Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/180 
6. Wahlperiode 21.12.2011 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Rechtskräftige Verurteilungen von kommunalen Mandatsträgern der Partei der 
CDU 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

In gewählte Kommunalvertreter setzen deren Wähler großes Vertrauen. 
Erschüttert wird dies dann, wenn Einzelne straffällig werden.   

 
1. Wie viele kommunale Mandatsträger der Partei der CDU sind nach 

Kenntnis der Landesregierung in wie vielen Fällen rechtskräftig verurteilt
 worden? 

 Wie viele von ihnen sind in der ehemaligen DDR rechtskräftig verurteilt
 worden? 

 
 
 
Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über rechtskräftige Verurteilungen 
kommunaler Mandatsträger der Partei CDU vor. 
 
 
 

2. Wie viele der rechtskräftigen Verurteilungen endeten jeweils mit einer 
Freiheitsstrafe, mit zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafen, mit 
Geldstrafen sowie mit sonstigen Maßregeln?      

 Welche rechtskräftigen Verurteilungen erfolgten davon in der ehemaligen
 DDR? 

 
 
 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
  



Drucksache 6/180 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Welchen Deliktbereichen waren die den Verurteilungen zugrunde 

liegenden Straftaten zuzuordnen (bitte nach einzelnen Vorschriften 
des Strafgesetzbuches aufschlüsseln)? 

 
 
 
Siehe Antwort zu Frage 1. 
 
 
 

4. Wie bewertet die Landesregierung eine gegebenenfalls auftretende 
Häufung von Verurteilungen von Mandatsträgern der Partei der CDU 
im Sinne der Frage 1 hinsichtlich einer demokratischen Eignung als 
mitgestaltender Teil kommunaler Verwaltung? 

 
 
 
Siehe Antwort zu Frage 1.