Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 16. Mai 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1836 6. Wahlperiode 17.05.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD PMK Rechts und Musikveranstaltungen und ANTWORT der Landesregierung In der Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport Nr. 62 vom 22.04.2013 werden unter anderem Musikveranstaltungen angeführt. 1. Warum werden sogenannte rechte Musikveranstaltungen der „Politisch motivierten Kriminalität“ zugeordnet? Musik rechtsextremistischer Konzertgruppen ist ein bedeutsames Medium zur Verbreitung rassistischen und nationalsozialistischen Gedankengutes und dient dessen Verfestigung und Stabilisierung. Zahlreiche Liedtexte rechtsextremistischer Musikgruppen drücken in ihrer Grundaussage eine gewalttätige und menschenverachtende Einstellung aus. Dies spiegelt sich auch in der hohen Anzahl von Indizierungen wider. Diese Musikveranstaltungen wurden zurückliegend teilweise bereits vor ihrer Durchführung untersagt oder wurden im Laufe der Veranstaltung aufgelöst. Darüber hinaus wurden im Zusammenhang mit rechten Musikveranstaltungen auch Straftaten begangen. Vor diesem Hintergrund werden rechte Musikveranstaltungen unter dem Phänomenbereich PMK Rechts dargestellt. Drucksache 6/1836 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie viele Straftaten wurden 2012 auf solchen Veranstaltungen erfasst (bitte einzeln auflisten)? Im Jahr 2012 wurde aufgrund eines Sachverhalts während eines Konzerts mit Live-Auftritten rechtsextremistischer Bands eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen des Verdachts der Volks- verhetzung gemäß §§ 86a, 130 Strafgesetzbuch aufgenommen. 3. Wie viele Straftaten wurden 2012 auf solchen Musikveranstaltungen vorbereitet (bitte einzeln auflisten)? Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.