Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine 
Anfrage mit Schreiben vom 4. Juni 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1840 
6. Wahlperiode 05.06.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
SPD-Schwarzangler 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 
 
 

Am 19.07.2012 berichtete die Ostsee-Zeitung, dass ein SPD-Landtagsabgeordneter
 beim Schwarzangeln erwischt wurde. Die Aufsichtsbehörde 
habe in dem Fall einen Maulkorb erhalten. 

 
1. Wie ist der Stand des Verfahrens? 

 
 
 
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat das Ermittlungsverfahren gegen den 
Landtagsabgeordneten am 15.11.2012 nach Zahlung eines Geldbetrages an die Staatskasse 
gemäß § 153a Absatz 1 der Strafprozessordnung eingestellt. 
 
 
 

2. Gab es den „Maulkorb“, die interne Dienstanweisung zum Schweigen 
in der Angelegenheit aus dem Ministerium für Landwirtschaft, 
Umwelt und Verbraucherschutz, wie die OZ berichtete? 
Wenn ja, warum und von wem ausgehend mit welchem Wortlaut? 

 
 
 
Es gab keine interne Dienstanweisung zum Schweigen in dieser Angelegenheit. In laufenden 
Verfahren werden grundsätzlich keine Informationen zu Einzelheiten des Verfahrens 
gegeben. Dies dient zum einen dazu, die Ermittlungen nicht zu beeinträchtigen und zum 
anderen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.