Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Mai 2013 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1846 
6. Wahlperiode 27.05.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 
35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll 

am 14.07.2012 in der Schweriner Innenstadt ein Mann aus einer ca. zehn-

köpfigen Gruppe heraus rassistisch beschimpft und verfolgt worden sein.   

 

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 

 

 

 

Die Tatverdächtigen beschimpften am 14.07.2012 gegen 20:00 Uhr in Schwerin den aus 

Mosambik stammenden Geschädigten mit den Worten „Was willst Du Neger, hau ab Neger!“. 
Der Geschädigte wurde zudem bespuckt und in den Rücken getreten. 

 

 

 
2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 

 

 

 

Die Ermittlungen sind abgeschlossen. 

 

 

  



Drucksache 6/1846 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
3. Gibt es Tatverdächtige? 

 

 

 

Ja. 

 

 

 
4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 

 

 

 

Es gibt Aussagen von Tatverdächtigen und Zeugen. 

 

 

 
5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 

 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 

b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vor-

liegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 

 

 

 

Ja. 

 

 
Zu a) 

 

Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 

 

 
Zu b) 

 

Die politische Betätigung von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.