Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Mai 2013 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1847 
6. Wahlperiode 27.05.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 
35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll 

am 04.05.2012 in Anklam, eine Gruppe „rechter“ Jugendlicher andere 
Jugendliche und Erwachsene angegriffen und verfolgt haben.  

 

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 

 

 

 

Am 04.05.2013 wurde in Anklam eine Gruppe Jugendlicher angegriffen. Die Täter verfolgten 

die flüchtenden Geschädigten und schlugen mit Schlagstöcken und Quarzhandschuhen auf 

diese ein. 

 

 

 
2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 

 

 

 

Die Ermittlungen sind abgeschlossen. 

 

 

 

  



Drucksache 6/1847 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 

 

 

Ja. 

 

 

 
4. Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen den Taten 

die am gleichen Tag in Rostock und Greifswald stattfanden?  

 

 

 

Nein. 

 

 

 
5. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 

 

 

 

Es liegen Zeugenaussagen vor. 

 

 

 
6. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 

 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 

b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vor-

liegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 

 

 

 

Ja. 

 

 
Zu a) 

 

Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 

 

 
Zu b) 

 

Die politische Betätigung von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.