Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Mai 2013 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1848 
6. Wahlperiode 27.05.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 
35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll 

am 12.04.2012 in Anklam eine Gruppe vermummter und bewaffneter 

rechter Jugendlicher eine andere Gruppe Jugendlicher attackiert haben. 

 

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 

 

 

 

Am 12.04.2012 wurde gegen 18.00 Uhr auf dem Anklamer Marktplatz und im Bereich des 

Liliencenters eine Personengruppe, die aufgrund ihrer Kleidung der „Punkerszene“ 
zuzuordnen war, angegriffen. Die vermummten Täter schlugen mit Schlagstöcken und 

Quarzhandschuhen auf die Geschädigten ein. 

 

 

 
2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 

 

 

 

Die Ermittlungen sind abgeschlossen. 

 

  



Drucksache 6/1848 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 

 

 

Ja. 

 

 

 
4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 

 

 

 

Es liegen Zeugenaussagen vor. 

 

 

 
5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 

 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 

b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vor-

liegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 

 

 

 

Ja. 

 

 
Zu a) 

 

Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 

 

 
Zu b) 

 

Die politische Betätigung von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.