Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Mai 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1850 6. Wahlperiode 27.05.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach sollen am 09.06.2012 in Greifswald ausländische Studenten von Unbe- kannten mit Eiern beworfen worden sein. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? Über Geschehnisse in Greifswald im Zusammenhang mit Eierwürfen liegen der Landesregie- rung keine Erkenntnisse für den 09.06.2012, sondern für den 13.07.2012 vor. Am 13.07.2012 wurde der auf einem Balkon des Wohnheims in der Makarenkostraße in Greifswald stehende Geschädigte mit Eiern beworfen. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Das Ermittlungsverfahren wurde am 12.03.2013 gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessord- nung eingestellt. Drucksache 6/1850 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Gibt es Tatverdächtige? Ja. 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Es liegen Zeugenaussagen vor. 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vor- liegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Ja. Zu a) Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. Zu b) Die politische Betätigung von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.