Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 25. Mai 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1851 6. Wahlperiode 27.05.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach sollen am 12.06.2012 in Greifswald ausländische Studenten mit Eiern beworfen worden sein. Ebenfalls wurde in zeitlicher Nähe das islamische Kulturzentrum mit Eiern beworfen und Schweinefleisch in den Brief- kasten des Vereins geworfen. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 3. Gibt es Tatverdächtige? 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vor- liegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Die Fragen 1 bis 5 werden zusammenhängend beantwortet. Drucksache 6/1851 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Über Geschehnisse in Greifswald am 12.06.2012 im Zusammenhang mit Eierwürfen liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Soweit Erkenntnisse über einen vergleichbaren Sachverhalt vom 13.07.2012 vorliegen, wird auf die Antwort der Landesregierung zu der Kleinen Anfrage auf Drucksache 6/1850 verwiesen.