Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Mai 2013 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1852 
6. Wahlperiode 30.05.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 
35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll 

am 13.03.2012 das Wahlkreisbüro einer Linkspartei - Politikerin in 

Greifswald mit Parolen beschmiert worden sein.  

 

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 

 

 

 

Am 13.03.2012 wurde der Eingangsbereich des Mehrparteienwohnhauses Am Ryck 6 in 

Greifswald mit dem Schriftzug „Mauermörder Linkspartei! Schwenke, wir kriegen Dich!“ 
beschmiert. 

 

 

 
2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 

 

 

 

Das Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, 

da kein Täter ermittelt werden konnte. 

 

 

  



Drucksache 6/1852 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Um was für Schriftzüge handelt es sich konkret? 

 

 

 

Es handelt sich um den Schriftzug: „Mauermörder Linkspartei! Schwenke, wir kriegen 
Dich!“. 
 

 

 
4. Gibt es Tatverdächtige? 

 

 

 

Nein. 

 

 

 
5. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 

 

 

 

Keine. 

 

 

 
6. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 

 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 

b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 

 

 

 

Ja. 

 

 
Zu a) 

 

Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 

 

 
Zu b) 

 

Entfällt. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.