Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. Mai 2013 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1853 
6. Wahlperiode 30.05.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 35 
politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll am 
18.04.2012 in Greifswald ein Mann rassistisch beschimpft und mit einer 
Bierflasche beworfen worden sein.  
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 18.04.2012 wurde der Geschädigte in Greifswald als „Scheißausländer“ beschimpft. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 
 
 
 
Das Ermittlungsverfahren wurde am 04.06.2012 gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung
 eingestellt. 
 
 
 

3. Gibt es Tatverdächtige? 
 
 
 
Ja. 



Drucksache 6/1853 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 

 
 
 
Es gibt Aussagen der Tatverdächtigen und von Zeugen. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 
 
 
 
Ja. 
 
 
Zu 5a) 
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 
 
 
Zu 5 b) 
 
Die politische Betätigung von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.