Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. Mai 2013 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1854 
6. Wahlperiode 30.05.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 
35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach 
sollen am 31.03.2012 in Greifswald Unbekannte ein islamisches Kulturzentrum
 mit Steinen beschmissen haben, wobei angeblich eine Fensterscheibe
 beschädigt wurde.  
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Über Geschehnisse in Greifswald im Zusammenhang mit Steinwürfen auf ein islamischkulturelles
 Zentrum liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse für den 31.03.2012, 
sondern für den Zeitraum 22.03.2012 bis 23.03.2012 vor. Demnach wurde in der Zeit 
zwischen dem 22.03.2012, 16.00 Uhr, und dem 23.03.2012, 12.00 Uhr, eine Fensterscheibe 
des islamisch-kulturellen Zentrums in der Makarenkostraße 49 in Greifswald eingeworfen. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 
 
 
 
Die Ermittlungsverfahren wurden gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, 
da kein Täter beziehungsweise keine Täterin ermittelt werden konnte. 
 
  



Drucksache 6/1854 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Nein. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 
 
 
 
Keine. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 
 
 
 
Ja. 
 
Zu 5 a) 
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 
 
 
Zu 5 b) 
 
Entfällt. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.