Die Justizministerin  hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Mai 2013 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1855 
6. Wahlperiode 30.05.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 
35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach 

sollen am 01.03.2012 in Grevesmühlen zum wiederholten Male die 

Scheiben eines Imbissbetreibers eingeworfen worden sein. 

 

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 

 
2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 

 
3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 

 
5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 

 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 

b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 

 

 

 

Die Fragen 1 bis 5 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Der Landesregierung liegen auf der Grundlage der Tatsachenangaben in der Fragestellung 

keine Erkenntnisse über einen möglichen Übergriff auf einen Imbiss in Grevesmühlen am 

01.03.2012 vor.