Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Mai 2013 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1856 
6. Wahlperiode 30.05.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 
35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll 

am 02.10.2012 in Güstrow auf ein im Umbau befindliches Wohnhaus ein 

Buttersäureanschlag verübt worden sein.  

 

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 

 

 

 

In der Nacht vom 01.10. auf den 02.10.2012 wurde auf den Treppen des Eingangsbereiches 

des Gebäudes Waldweg 35 in Güstrow Buttersäure ausgebracht. 

 

 

 
2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 

 

 

 

Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. 

 

 

  



Drucksache 6/1856 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
3. Gibt es Tatverdächtige? 

 

 

 

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 

 

 

 
4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 

 

 

 

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 

 

 

 
5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 

 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 

b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 

 

 

 

Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.