Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Mai 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1857 6. Wahlperiode 30.05.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll am 11.12.2012 am Bahnhof Güstrow eine Gruppe von etwa sechs Personen rechte Parolen skandiert haben und Passanten bedroht haben. Als man sie des Geländes verwies, trat angeblich eine junge Frau aus der Gruppe heraus und schlug dem Sicherheitspersonal der Deutschen Bahn ins Gesicht. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? Am 11.12.2012 skandierten die Tatverdächtigen im Bereich des Bahnhofsvorplatzes in Güstrow die Parolen „Sieg heil“ und „Heil Hitler“, während sie den sogenannten „Hitlergruß“ zeigten. Eine Tatverdächtige schlug zudem auf dem Bahnhofsvorplatz einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn mit der rechten Faust gegen die linke Gesichtshälfte. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Drucksache 6/1857 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Gibt es Tatverdächtige? Ja. 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Es gibt Aussagen von Zeugen und Tatverdächtigen. 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Ja. Zu a) Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. Zu b) Die politische Betätigung von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.