Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. Mai 2013 
beantwortet. 
 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1858 
6. Wahlperiode 30.05.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 
35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll 
am 05.03.2012 in Hagenow, an einem Imbiss eines ausländischen Gewerbetreibenden
 ein Hakenkreuz geritzt worden sein. Ebenso wurden an 
Wahlkreisbüros der „SPD“ und „Die Linke“ Schilder ausgerissen und 
entwendet.  
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Zwischen dem 29.02. und dem 02.03.2012 wurde das Schild des SPD-Bürgerbüros in 
Hagenow abgerissen. Zwischen dem 02. und dem 05.03.2012 wurde das Schild des 
Wahlkreisbüros der LINKEN abgerissen. Am 01. oder 02.03.2012 wurde ein Hakenkreuz in 
die Eingangstür eines Verkaufsshops geritzt. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 
 
 
 
Die Ermittlungsverfahren wurden gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, 
da kein Täter beziehungsweise keine Täterin ermittelt werden konnte. 
 
  



Drucksache 6/1858 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Nein. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 
 
 
 
Keine. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 
a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vorlie-

genden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 
 
 
 
Ja. 
 
 
Zu 5a) 
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 
 
 
Zu 5b) 
 
Entfällt. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.