Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Mai 2013 

beantwortet. 

 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1861 
6. Wahlperiode 30.05.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 
35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll 

am 27.11.2012 ein Mann auf einer Karnevalsveranstaltung in Lassan von 

einem Unbekannten ins Gesicht geschlagen worden sein. Dem Opfer 

wurde angeblich bereits am 31.08.2012 die Fensterscheibe eingeworfen.  

 

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 

 

 

 

Der Tatverdächtige schlug am 18.11.2012 gegen 01:00 Uhr in Lassan dem Geschädigten mit 

der Faust in das Gesicht. 

 

 

 
2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 

 

 

 

Die Ermittlungen sind abgeschlossen. 

 

  



Drucksache 6/1861 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Liegen der Landesregierung Anhaltspunkte vor, dass es zwischen der 

vorliegenden Tat und der Tat vom 31.08.2012 einen Zusammenhang 

geben könnte? 

 

 

 

Nein. 

 

 

 
4. Gibt es Tatverdächtige? 

 

 

 

Ja. 

 

 

 
5. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 

 

 

 

Es liegen Zeugenaussagen vor. 

 

 

 
6. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 

 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 

b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 

 

 

 
Zu 6 und a) 

 

Nein. 

 

 
Zu b) 

 

Die politische Betätigung von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.