Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Mai 2013 
beantwortet. 
 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1862 
6. Wahlperiode 30.05.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 35 
politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll in 
der Nacht vom 30.08.2012 zum 31.08.2012 in Lassan die Scheibe eines 
Wohnhauses eingeworfen worden sein, aufgrund eines Plakates mit der 
Aufschrift „Kein Ort für Neonazis“. 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 25.08.2012 wurde die Fensterscheibe der Wohnung des Geschädigten in der Vahlstraße 
in Lassan eingeworfen. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 
 
 
 
Die Ermittlungen sind abgeschlossen. 
  



Drucksache 6/1862 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Ja. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 
 
 
 
Es gibt Zeugenaussagen. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 
 
 
 
Zu 5 und 5 a) 
 
Nein.  
 
 
Zu 5 b) 
 
Die politische Betätigung von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.