Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Mai 2013 
beantwortet. 
 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1863 
6. Wahlperiode 30.05.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 35 
politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll in 
der Nacht vom 02.08 zum 03.08.2012 ein Wahlkreisbüro der Linken mit 
einem Stein eingeworfen worden sein.  
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
In der Nacht vom 02.08. zum 03.08.2012 wurde mit einem Stein eine Fensterscheibe der 
Kreisgeschäftsstelle der Partei „Die Linke“ in Neustrelitz zerstört. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 
 
 
 
Das Ermittlungsverfahren wurde am 8. März 2013 gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung
 eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte. 
 
  



Drucksache 6/1863 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Nein. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 
 
 
 
Keine. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 
 
 
 
Zu 5 und 5 a) 
 
Nein. 
 
 
Zu 5 b) 
 
Entfällt. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.