Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Mai 2013 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1867 
6. Wahlperiode 30.05.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 
35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll 
am 23.01.2012 auf ein alternatives Wohnprojekt in Rostock ein 
Buttersäureanschlag verübt worden sein.  
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 23.01.2012 wurde zwischen 00:30 Uhr und 01:30 Uhr vor den Haustüren der Wohnhäuser
 Niklotstraße Nr. 5 und 6 in Rostock Buttersäure vergossen. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 
 
 
 
Das Ermittlungsverfahren wurde am 14. Mai 2012 gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung
 eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte. 
 
 
  



Drucksache 6/1867 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2

 
3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Nein. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 
 
 
 
Keine. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 
 
 
 
Ja. 
 
 
Zu 5 a) 
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 
 
 
Zu 5 b) 
 
Entfällt. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.