Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Mai 2013 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1868 
6. Wahlperiode 30.05.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 
35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll 
am 25.01.2012 eine Gruppe von ca. 15 bewaffneten und vermummten 
Rechten versucht haben, eine Gedenkveranstaltung im Stadtteil Toitenwinkel
 anzugreifen. Im Anschluss soll es zu einer Auseinandersetzung 
mit Polizeibeamten gekommen sein, wobei ein Beamter verletzt wurde.  
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am Rande der am 25.01.2012 in Rostock durchgeführten Gedenkveranstaltung zur Ehren des 
getöteten Mehmet Turgut wurden zwei zivile Polizeibeamte in einem zivilen Einsatzfahrzeug 
von einer Gruppe von circa 25 schwarz gekleideten vermummten und zum Teil mit 
Eisenstangen und Holzlatten bewaffneten Personen angegriffen. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 
 
 
 
Das Ermittlungsverfahren wurde am 30. November 2012 gemäß § 170 Absatz 2 der 
Strafprozessordnung eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte. 
 
  



Drucksache 6/1868 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Nein. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 
 
 
 
Keine. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 
 
 
 
Ja. 
 
 
Zu 5a) 
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 
 
 
Zu 5b) 
 
Entfällt. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.