Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Mai 2013 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1869 
6. Wahlperiode 30.05.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 
35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll 

am 29.10.2012 in Rostock ein Mann von einer Gruppe aus etwa fünf 

Personen aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch beleidigt und verfolgt 

worden sein. 

 

1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 

 

 

 

Am 29.10.2012 wurde der Geschädigte in der Olof-Palme-Straße 5 in Rostock als „Kaffeebohne
“ und „Bananenfresser“ beschimpft. 
 

 

 
2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 

 

 

 

Die Ermittlungen sind abgeschlossen. 

 

 

  



Drucksache 6/1869 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 

 

 

Ja. 

 

 

 
4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 

 

 

 

Es gibt Aussagen des Tatverdächtigen und von Zeugen. 

 

 

 
5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 

 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 

b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 

 

 

 

Ja. 

 

 
Zu a) 

 

Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 

 

 
Zu b) 

 

Die politische Betätigung von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.