Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Mai 2013 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1870 
6. Wahlperiode 30.05.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 
35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach 
sollen am 31.01.2012 an einer Rostocker Schule zwei Jungen von ihren 
Mitschülern rassistisch beschimpft und geschlagen worden sein.  
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 
 

3. Gibt es Tatverdächtige? 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 
 
 
 
Die Fragen 1 bis 5 werden zusammenhängend beantwortet. 
 
Der Landesregierung liegen ausgehend von den der Fragestellung zugrunde liegenden 
Tatsachenangaben keine Erkenntnisse über einen möglichen Übergriff am 31.01.2012 an 
einer Rostocker Schule auf zwei Jungen vor.