Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. Mai 2013 
beantwortet. 
 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1871 
6. Wahlperiode 30.05.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 35 
politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll am 
07.09.2012 ein betrunkener Mann durch Schwerin gezogen sein und dabei 
rechte Parolen gebrüllt haben. Unter anderem soll er dabei einem Gastronom
 gedroht haben, sein Lokal anzuzünden.  
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
Am 07.09.2012 stieß der Tatverdächtige, der unter erheblichem Alkoholeinfluss stand, die vor 
einer Gaststätte in der Schlossstraße in Schwerin stehenden Blumenkästen um. Als der 
Restaurantbetreiber ihn zur Rede stellte, erklärte der Tatverdächtige sein Verhalten damit, 
dass er hier das Eigentum von Juden zerstören würde; das habe etwas mit seinem Nationalstolz
 zu tun; er wüsste, dass die SA eventuell in einem Jahr, in einigen Jahren oder vielleicht 
auch schon in Wochen, hier in Schwerin wieder die Straßen lang marschieren würde. Sodann 
kündigte er an, das Wohnhaus des Restaurantbetreibers sowie das Restaurant würden in 
Flammen stehen, wobei er „Heil Hitler!“ rief. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 
 
 
 
Die Ermittlungen sind abgeschlossen.   



Drucksache 6/1871 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Gibt es Tatverdächtige? 

 
 
 
Ja. 
 
 
 

4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 
 
 
 
Es gibt Aussagen des Tatverdächtigen und von Zeugen. 
 
 
 

5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 
 
 
 
Ja. 
 
 
Zu 5 a) 
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 
 
 
Zu 5 b) 
 
Die politische Betätigung von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.