Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Mai 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1872 6. Wahlperiode 30.05.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach sollen am 11.03.2012 vier Jugendliche nach einem Konzert in Schwerin von einer Personengruppe körperlich angegriffen worden sein. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? In den frühen Morgenstunden des 11.03.2012 befand sich der Geschädigte in Begleitung weiterer Personen vor dem Schweriner Jugendclub Dr. K., als zwei Türsteher und ein Sänger der im Jugendclub aufgetretenen Band ihn vergeblich zum Verlassen der Örtlichkeit aufforderten. Im Verlaufe der weiteren Auseinandersetzung wurde er von einem der Türsteher angegriffen, der sodann einen der Begleiter des Geschädigten zu Boden schlug und zusammen mit einem Gast mehrfach auf ihn eintrat. Als der Geschädigte seinem Begleiter helfen wollte, wurde er von einer weiteren Person zu Boden gebracht und auf seiner Flucht von sechs weiblichen Personen verfolgt, die mit Fäusten auf ihn einschlugen. Eine junge Frau trat mit Stahlkappenschuhen auf seinen Begleiter ein, der auch von einem Faustschlag eines Türstehers getroffen wurde. Ein weiterer Begleiter wurde von fünf bis acht männlichen und weiblichen Personen mit Fäusten geschlagen und mit Füßen getreten. Drucksache 6/1872 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. 3. Um was für eine Art Konzert handelte es sich von dem die Jugendlichen kamen? Es handelt sich um ein Konzert der Band „Gumbles“. 4. Liegen der Landesregierung Hinweise über den Veranstalter des Konzerts vor? Wenn ja, welche? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über den Veranstalter des Konzerts vor. 5. Gibt es Tatverdächtige? Ja. 6. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Es liegen Zeugenaussagen vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1872 3 7. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Zu 7 und 7a) Nein. Zu 7 b) Die politische Betätigung von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.