Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. Mai 2013 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1873 
6. Wahlperiode 30.05.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e.V. will im Jahre 2012 35 
politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll am 
14.01.2012 das Gebäude der jüdischen Gemeinde in Schwerin mit 
„neonazistischen“ Parolen und Symbolen beschmiert worden sein.  
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
In der Nacht vom 13. auf den 14.01.2012 wurde mit einem schwarzen Stift an einer Wand des 
Gebäudes der jüdischen Gemeinde in Schwerin in der Landesrabbiner-Holdheim-Straße 3 ein 
etwa 17 cm x 20 cm großes Hakenkreuz direkt unter einer Gedenkplatte, die an die 
Zerstörung der jüdischen Synagoge erinnert, angebracht. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 
 
 
 
Das Ermittlungsverfahren wurde am 26. Juli 2012 gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung
 eingestellt, da kein Täter ermittelt werden konnte. 
  



Drucksache 6/1873 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Um was für Schriftzüge und Symbole handelt es sich konkret?  

 
 
 
Es handelt sich um Hakenkreuze. 
 
 
 

4. Gibt es Tatverdächtige? 
 
 
 
Nein. 
 
 
 

5. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 
 
 
 
Keine. 
 
 
 

6. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 
 
 
 
Ja. 
 
 
Zu 6 a) 
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 
 
 
Zu 6 b) 
 
Entfällt. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.