Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. Mai 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1874 6. Wahlperiode 30.05.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll am 22.09.2012 anlässlich eines Fußballturniers der Jusos unter dem Motto „Love Music - Hate Racism“ eine Gruppe „Rechter“ erschienen sein, die versuchte, die Veranstaltung zu stören. Später gelangte eine Person dieser Gruppe auf das Spielfeld und soll dabei einen anderen Spieler attackiert haben. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? Am 22. September 2012 wurde am Spielfeldrand des Sportplatzes Lankow in Schwerin eine der Organisatorinnen eines Fußballturniers gegen Rechts als „Dreckschlampe“ beschimpft und geschubst. Ein Zuschauer, der die Situation schlichten wollte, wurde in das Gesicht geschlagen. Als ein Spiel angepfiffen werden sollte, rannte der Tatverdächtige auf den Platz und verletzte einen Spieler, indem er ihm mit einer Hand in das Gesicht schlug. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Drucksache 6/1874 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Gibt es Tatverdächtige? Ja. 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Es liegen Zeugenaussagen vor. 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Ja. Zu 5 a) Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. Zu 5 b) Die politische Betätigung von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.