Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 28. Mai 2013 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1875 
6. Wahlperiode 30.05.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 35 
politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll am 
24.06.2012 in Schwerin ein Dönerimbiss mit Hakenkreuzen beschmiert 
worden sein. Gleichzeitig wird ein naheliegendes Asia Bistro mit rassistischen
 Parolen und Runen beschmiert. 
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
In der Nacht vom 23. auf den 24.06.2012 wurde eine Außenjalousie des Gebäudes eines AsiaBistros
 in der Max-Reichpietsch-Straße in Schwerin mit einem schwarzen Hakenkreuz in 
einer Größe von etwa 1,2 m x 1,2 m beschmiert und auf eine andere Außenjalousie sowie die 
Wand der Schriftzug „Ausländer raus“ in einer Abmessung von 4,66 m x 1,15 m gesprüht. In 
derselben Nacht wurde am Dreescher Markt in Schwerin ein Döner-Imbiss-Wagen mit einem 
schwarzen Hakenkreuz in den Ausmaßen 1,20 m x 1,20 m beschmiert. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 
 
 
 
Die Ermittlungsverfahren wurden gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, 
da kein Täter beziehungsweise keine Täterin ermittelt werden konnte. 
 
 



Drucksache 6/1875 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Um was für Schriftzüge und Symbole handelt es sich konkret?  

 
 
 
Es handelt sich um Hakenkreuze. 
 
 
 

4. Gibt es Tatverdächtige? 
 
 
 
Nein. 
 
 
 

5. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 
 
 
 
Keine. 
 
 
 

6. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 
 
 
 
Ja. 
 
Zu 6 a) 
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 
 
 
Zu 6 b) 
 
Entfällt. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.