Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Mai 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1876 6. Wahlperiode 30.05.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e.V. will im Jahre 2012 35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll am 26.06.2012 in Schwerin ein Asia Imbiss mit Hakenkreuzen beschmiert und anschließend angezündet worden sein. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? In der Nacht vom 25.06. auf den 26.06.2012 wurde die Eingangstür des von einem vietnamesischen Staatsangehörigen betriebenen Asia-Imbisses im Mueßer Holz in Schwerin aufgebrochen, sodann mit einem etwa 5 kg schweren Stein verhindert, dass sich die Eingangstür selbstständig schließt, zwei Kisten Bier entwendet, im Innenraum ein Brand gelegt und der Eingangsbereich mit zwei hellblauen Hakenkreuzen besprüht. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Drucksache 6/1876 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Sieht die Landesregierung einen Zusammenhang zwischen den Taten am 24.06.2012 in Schwerin, wo ebenfalls die Gebäude von ausländischen Gewerbetreibenden beschmiert wurden? Nein. 4. Gibt es Tatverdächtige? Ja. 5. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Es gibt Tatspuren und Aussagen von Zeugen. 6. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Ja. Zu 6 a) Der Verdacht beruht auf dem Anbringen von Hakenkreuzen. Zu 6 b) Die politische Betätigung von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.