Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Mai 2013 
beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1877 
6. Wahlperiode 30.05.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Eine „Dokumentation“ des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 
35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach 
sollen am 15.12.2012 mehrere Parteibüros „demokratischer“ Parteien 
attackiert worden sein. Demnach sollen in mehreren Städten Bürgerbüros, 
Rathäuser und Verwaltungen attackiert und beschädigt worden sein, unter 
anderem in Schwerin, Güstrow, Wismar, Grevesmühlen und Bützow.   
 
1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der 

Geschehnisse? 
 
 
 
In den frühen Morgenstunden des 17.12.2012 wurden zehn etwa 30 cm x 40 cm 
große Plakate mit der Aufschrift „Heute wegen Unfähigkeit geschlossen“ und 
„NATIONALE SOZIALISTEN Mecklenburg“ unter anderem an den Fensterscheiben der 
ARGE in Schwerin, eines der Plakate an der Eingangstür des Hauses, in dem sich unter 
anderem die Polizeistation Neukloster befindet, ein weiteres Plakat an der Eingangstür zum 
Bürgerbüro der SPD in Grevesmühlen und eines dieser Plakate an der Eingangstür zum 
Bürgerbüro der CDU in Grevesmühlen angebracht. 
 
 
 

2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? 
 
 
 
Das Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt, 
da kein Täter ermittelt werden konnte. 



Drucksache 6/1877 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Liegen der Landesregierung Anhaltspunkte vor die von einer koordi-

nierten Aktion sprechen könnten bzw. gibt es überhaupt einen 
Zusammenhang zwischen den einzelnen Taten? 

 
 
 
Ja. 
 
 
 

4. Gibt es Tatverdächtige? 
 
 
 
Nein. 
 
 
 

5. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? 
 
 
 
Keine. 
 
 
 

6. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? 
 

a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? 
b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach 

vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? 
 
 
 
Ja. 
 
 
Zu 6 a) 
 
Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. 
 
 
Zu 6 b) 
 
Entfällt. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.