Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Mai 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1878 6. Wahlperiode 30.05.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Politisch motivierte Straftaten im Jahr 2012 laut Lobbi e. V. und ANTWORT der Landesregierung Eine „Dokumentation des Vereins Lobbi e. V. will im Jahre 2012 35 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet haben. Demnach soll am 24.03.2012 am Wismarer Bahnhof ein Mann rassistisch beschimpft und attackiert worden sein. 1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der Geschehnisse? Der unter erheblichem Alkoholeinfluss stehende Tatverdächtige streckte in den späten Nachmittagsstunden des 17.03.2012 vor dem Bahnhofsgebäude in Wismar seinen rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß, warf eine Bierflasche in Richtung des Geschädigten, der gerade dabei war, mit seinen 5- und 7-jährigen Kindern einen Zug zu besteigen, versetzte ihm von hinten einen Schlag in den Nacken und schlug mehrmals mit Fäusten in Richtung des Gesichtes und des Oberkörpers des Geschädigten. Dabei schrie er: „Hau ab, hau ab aus meinem Land!“ und beschimpfte den Geschädigten als „Neger“. 2. Wie weit sind die Ermittlungen hinsichtlich der Straftat? Die Ermittlungen sind abgeschlossen. Drucksache 6/1878 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 3. Gibt es Tatverdächtige? Ja. 4. Welche Hinweise gibt es auf den bzw. die Täter? Es gibt Aussagen des Tatverdächtigen und von Zeugen. 5. Gibt es Anhalte für eine politisch motivierte Straftat? a) Wenn ja, wodurch wird dieser Verdacht begründet? b) In welcher Art und Weise sind die Beschuldigten bislang nach vorliegenden Erkenntnissen politisch tätig gewesen? Ja. Zu 5a) Die Bewertung erfolgte aufgrund der Tatumstände. Zu 5b) Die politische Betätigung von Beschuldigten wird statistisch nicht erfasst.