Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 31. Mai 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1922 6. Wahlperiode 03.06.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Regine Lück, Fraktion DIE LINKE Städtebauförderprogramm 2013 und ANTWORT der Landesregierung Laut Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus vom 14. Mai 2013 sind in das Städtebauförderprogramm 2013 insgesamt 66 Bauvorhaben in 52 Gemeinden aufgenommen worden. Dafür können rund 50 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel bewilligt werden. 1. Was für Gesamtmaßnahmen in den jeweiligen Gemeinden sind aus den einzelnen Städtebauförderprogrammen und mit welcher Höhe Bestandteil des Programms 2013 (um eine Einzelaufstellung der jeweiligen Gemeinde nach Maßnahme, dem jeweiligen Bund-Länder bzw. Länderprogramm und der jeweiligen Förderhöhe wird gebeten)? In den folgenden Tabellen ist dargestellt, welche Gesamtmaßnahmen der jeweiligen Gemeinden in die einzelnen Städtebauförderprogramme des Jahres 2013 mit welcher Höhe aufgenommen wurden: Drucksache 6/1922 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Programm Soziale Stadt 2013 Gemeinde Bezeichnung der Maßnahme Bundes- und Landesfinanzhilfen (in Euro) Neubrandenburg Nordstadt-Ihlenfelder Vorstadt 660.000 Rostock Schmarl 240.000 Rostock Toitenwinkel 280.000 Rostock Dierkow 218.000 Schwerin Neu Zippendorf/Mueßer Holz 200.000 Stralsund Altstadtinsel 100.000 Wismar Altstadt 40.000 Stadtumbau Ost-Programmteil Aufwertung 2013 Gemeinde Bezeichnung der Maßnahme Bundes- und Landesfinanzhilfen (in Euro) Anklam Altstadtkern 1.080.000 Bützow Altstadt 400.000 Demmin Histr. Stadtkern/ 300.000 Friedland Innenstadt 240.000 Greifswald Innenstadt/Fleischervorstadt 380.000 Greifswald Schönwalde II 400.000 Greifswald Ostseeviertel/ 500.000 Güstrow Altstadt 480.000 Hagenow Zentrum 900.000 Laage Ortskern 226.000 Neubrandenburg Altstadt 340.000 Neubrandenburg Oststadt 360.000 Neustrelitz Stadtdenkmal 572.000 Pasewalk Altstadt 670.000 Pasewalk Oststadt 200.000 Rostock Stadtzentrum 2.680.000 Rostock Dierkow 582.000 Rostock Toitenwinkel 452.000 Rostock Schmarl 420.000 Sassnitz Stadthafen 680.000 Schwerin Mueßer Holz 200.000 Schwerin Neu Zippendorf 200.000 Stavenhagen Historische Altstadt 360.000 Stralsund Altstadtinsel 1.973.682 Stralsund Knieper West 242.000 Torgelow Wohnumfeldmaßnahme 300.000 Ueckermünde Ost 280.000 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1922 3 Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 2013 Gemeinde Bezeichnung der Maßnahme Bundes- und Landesfinanz-hilfen (in Euro) Bad Doberan Altstadt 200.000 Greifswald Innenstadt/Fleischervorstadt 320.000 Güstrow Altstadt 360.000 Neustrelitz Stadtdenkmal 346.000 Parchim Östl. Altstadt 400.000 Rostock Stadtzentrum 1.200.000 Stralsund Altstadtinsel 1.000.000 Wismar Altstadt 1.032.000 Programm Kleinere Städte und Gemeinden 2013 Gemeinde Bezeichnung der Maßnahme Bundes- und Landesfinanz-hilfen (in Euro) Bergen Innenstadt 800.000 Heringsdorf Ortskern 1.364.000 Lübz Mittelalterlicher Stadtkern 1.000.000 Penzlin Stadtkern 1.034.000 Ribnitz-Damgarten West 928.000 Usedom Altstadt 1.166.000 Programm Städtebaulicher Denkmalschutz 2013 Gemeinde Bezeichnung der Maßnahme Bundes- und Landesfinanz-hilfen (in Euro) Altentreptow Altstadtkern 360.000 Bad Doberan Altstadt 592.000 Barth Historischer Stadtkern Ost/West/Hafenbereich 960.000 Dömitz Ortskern 280.800 Grabow Stadtkern 800.000 Greifswald Innenstadt/Fleischervorstadt 840.000 Grimmen Altstadt 1.280.000 Güstrow Altstadt 592.000 Ludwigslust Altstadt 768.000 Malchow Stadtinsel und westliche Altstadt/Klosteranlage 1.040.000 Neustrelitz Stadtdenkmal 504.000 Parchim Östliche Altstadt 480.000 Penzlin Stadtkern 240.000 Rostock Stadtzentrum 1.824.000 Stralsund Altstadtinsel 1.349.200 Teterow Historischer Stadtkern 800.000 Wismar Altstadt 1.392.000 Wolgast Innenstadt 528.000 Drucksache 6/1922 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Landeseigenes Programm 2013 Gemeinde Bezeichnung der Maßnahme Landesfinanzhilfen (in Euro) Anklam Altstadtkern 206.124 Bad Sülze Stadtkern 110.000 Bergen Innenstadt 100.000 Dobbertin Dorf im Dorf 449.876 Gadebusch Stadtkern 734.000 Goldberg Stadtkern 200.000 Löcknitz Ortskern 200.000 Loitz Altstadt 200.000 Gemeinde Bezeichnung der Maßnahme Landesfinanzhilfen (in Euro) Marlow Stadtkern 332.000 Mirow Stadtkern 166.000 Neukalen Altstadt 82.000 Neustadt-Glewe Altstadt 360.000 Plau am See Mittelalterlicher Stadtkern 300.000 Ückeritz Dorfmitte 132.000 Waren Innenstadt 216.000 Wittenburg Altstadt 332.000 Wismar Ost-Kagenmarkt 300.000 2. Welche Gemeinden konnten mit ihren Anträgen für die jeweiligen Städtebauförderprogramme nicht in das Programm 2013 aufgenommen werden (um eine Übersicht nach Gemeinden, geplanten Maßnahmen, jeweiligem Umfang und Programm wird gebeten)? Folgende Gemeinden/Gesamtmaßnahmen konnten nicht in die Städtebauförderprogramme 2013 aufgenommen werden: Gemeinde Bezeichnung der Maßnahme Antragshöhe Bundes- und/oder Landesfinanzhilfen (in Euro) Programm Burg Stargard Instandsetzung MarieHager -Haus und Anbau Bibliothek 250.000 Kleinere Städte und Gemeinden Dargun Altstadt 245.333 Sanierung und Entwicklung Ost Feldberg Reaktivierung einer historischen Badeanstalt 335.000 Kleinere Städte und Gemeinden Franzburg Ortskern 366.666 Sanierung und Entwicklung Ost Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1922 5 Gemeinde Bezeichnung der Maßnahme Antragshöhe Bundes- und/oder Landesfinanzhilfen (in Euro) Programm Göhren Ortskern 266.666 Sanierung und Entwicklung Ost Jarmen Altstadt 300.000 Sanierung und Entwicklung Ost Löcknitz Einzelvorhaben Oase am See 2.076.883 Landeseigenes Programm Lubmin Ortskern 360.000 Sanierung und Entwicklung Ost Malchin Altstadt 1.333.333 Sanierung und Entwicklung Ost, Programm Stadtumbau Ost Güstrow Schweriner Vorstadt 133.333 Sanierung und Entwicklung Ost Gemeinde Bezeichnung der Maßnahme Antragshöhe Bundes- und/oder Landesfinanzhilfen (in Euro) Programm RibnitzDamgarten Innenstadt Ribnitz und Innenstadt Damgarten 582.666 1.133.333 Sanierung und Entwicklung Ost Rostock Einzelvorhaben Sanierung Freiraum Lichtenhäger Brink in Rostock Lichtenhagen 1.250.000 Landeseigenes Programm Schwerin Paulstadt und Schelfstadt/Altstadt und Einzelvorhaben Möwenburgpark 5.000.000 1.600.000 600.000 Programm Stadtumbau Ost Programm Stadtumbau Ost, Sanierung und Entwicklung Ost Landeseigenes Programm Stralsund Grünhufe 150.000 Programm Soziale Stadt Tessin Zuckerfabrik und Ziegeleigelände 300.000 Sanierung und Entwicklung Ost Woldegk Altstadt 300.000 Sanierung und Entwicklung Ost, Programm Stadtumbau Ost Wolgast Nord und Einzelvorhaben Erschließung nördliche Schlossinsel 166.666 1.500.000 Programm Stadtumbau Ost Landeseigenes Programm Das Programm Sanierung und Entwicklung Ost ist ab dem Programmjahr 2013 weggefallen. Drucksache 6/1922 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 3. Sind im Programm 2013 Gemeinden vertreten, für die das Land Unterstützung gewährt, damit die Programmaufnahme nicht an fehlenden Eigenmitteln gescheitert wäre? Für die im Programm 2013 aufgenommenen Gemeinden liegt eine Erklärung zur haushaltsmäßigen Abwicklung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme und zur Bereitstellung des kommunalen Eigenanteils vor. Inwieweit die Gemeinden Zuschussanträge zur Erbringung des Eigenanteiles auf bestehende Förderprogramme (Kofinanzierungsfonds, Sonderbedarfszuweisungen ) stellen werden, ist hier derzeit nicht bekannt.