Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 20. Juni 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1941 6. Wahlperiode 21.06.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen aus der Verleihung des Unternehmerpreises des Landes Mecklenburg-Vorpommern an den Chef der Greifswalder Medigreif-Gruppe und ANTWORT der Landesregierung Der Chef der Greifswalder Medigreif-Gruppe ist am 22. Mai 2013 mit dem Unternehmerpreis des Landes Mecklenburg-Vorpommern geehrt worden. Überreicht wurde dem Unternehmer ein Sonderpreis für sein Lebenswerk durch Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Dieser steht nun zunehmend in der Kritik. Die DDR-Opfer-Hilfe wirft dem Preisträger vor, Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit gewesen zu sein. Nach einem Bericht des NDR vom 29. Mai 2013 bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) den Preis als „geschmacks- und geschichtslos“. Es sei kein Geheimnis gewesen, dass der Preisempfänger Systemträger des Regimes war. Der Preisträger selbst gab an, er habe zwar mehrere Verpflichtungserklärungen unterschrieben, sei aber kein klassischer IM gewesen. Die Gewerkschaft ver.di monierte, dass Medigreif-Mitarbeiter nicht nach Tarif bezahlt würden und es zumindest in einem Teil der Unternehmensgruppe keine Betriebsräte gebe. Auch die von ver.di geäußerte Kritik wies der Unternehmenschef zurück. Keiner seiner Beschäftigten bekomme weniger als 6,50 Euro (vgl. Ostsee Zeitung vom 25. Mai 2013). 1. Ist die Landesregierung dem bereits in der Vergangenheit gegenüber Chef der Greifswalder Medigreif-Gruppe erhobenen Vorwurf, Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein, vor der Verleihung des Unternehmerpreises nachgegangen? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nicht, warum nicht? Drucksache 6/1941 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Für den Fall, dass die Landesregierung zu dem Ergebnis gekommen ist, der Chef der Greifswalder Medigreif-Gruppe sei ein Inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen, mit welcher Begründung konnte ihm unter diesen Umständen ein Sonderpreis für sein Lebenswerk verliehen werden? Zu 1, 1 a), 1 b) und 2 Die Fragen 1, 1 a), 1 b) und 2 werden zusammenhängend beantwortet. Die gemeinsamen Träger des Wettbewerbs „Unternehmer des Jahres in MecklenburgVorpommern “ sind das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus, der Ostdeutsche Sparkassenverband mit den Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern, die Landesarbeitsgemeinschaft der drei Industrie- und Handelskammern, die Arbeitsgemeinschaft der beiden Handwerkskammern und die Vereinigung der Unternehmensverbände für MecklenburgVorpommern . Die Jury zur Auswahl der Preisträger aus den eingereichten Bewerbungen und Vorschlägen besteht aus jeweils einer Vertreterin oder einem Vertreter der WettbewerbsTräger . Weder der Jury noch dem Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus war bekannt, dass es eine Akte der Staatssicherheit der DDR zu Herrn Prof. Dr. Enderlein gibt noch dass Herr Prof. Dr. Enderlein Verpflichtungserklärungen für die Staatssicherheit der DDR unterschrieben hatte. Auch die im Rahmen des Wettbewerbs durch die Träger durchgeführte übliche allgemeine Recherche hatte keine entsprechenden Kenntnisse hervorgebracht. 3. Wie kann die Landesregierung einerseits bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 Euro verlangen, andererseits aber einem Unternehmer den Unternehmerpreis des Landes überreichen, der gerade dazu offensichtlich nicht bereit ist? Die Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes mit der Voraussetzung der Einhaltung eines Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro ist im Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern geregelt. Ein allgemeiner flächendeckender und branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn besteht in Deutschland nicht. Die Landesregierung hat sich für entsprechende Initiativen auf Bundeseben eingesetzt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1941 3 4. Welche Konsequenzen wird die Landesregierung aus den Umständen der Preisverleihung an den Chef der Greifswalder Medigreif-Gruppe im Hinblick auf die Auswahl künftiger Preisträger ziehen? Beabsichtigt die Landesregierung, Fragen wie a) die Vergütung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro oder b) die ausreichende Achtung von Arbeitnehmerinteressen zu Kriterien für künftige Preisvergaben zu machen? Zu 4, 4 a) und 4 b) Die Fragen 4, 4 a) und 4 b) werden zusammenhängend beantwortet. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus wird die Kriterien der Preisvergabe im Rahmen des gemeinsamen Landeswettbewerbs „Unternehmer des Jahres in MecklenburgVorpommern “ in Auswertung des diesjährigen Wettbewerbs mit den anderen Trägern erörtern und gegebenenfalls anpassen. Dabei werden die in der Frage genannten Themen ebenso eine Rolle spielen wie die Voraussetzungen zur Vergabe von Sonderpreisen.