Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine 
Anfrage mit Schreiben vom 2. Juli 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1983 
6. Wahlperiode 03.07.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
SPD-Schwarzangler 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Die Kleine Anfrage bezieht sich auf Drucksache 6/1840. 
 

1. Wie hoch war der Geldbetrag, der für die Einstellung durch den in 
o. g. Drucksachsache genannten SPD-Landtagsabgeordneten zu 
zahlen war? 

 
 
 
Es war ein Betrag in Höhe von 100,00 Euro zu zahlen. 
 
 
 

2. Gab es weitere Strafverfahren gegen Landtagsabgeordnete in 
Mecklenburg-Vorpommern, die ohne Öffentlichkeit gegen Zahlung 
von Geldbeträgen eingestellt wurden? 

 Wenn ja, welche Sachverhalte lagen den Fällen zugrunde? 
 
 
 
Hierzu können seitens der Landesregierung keine Angaben gemacht werden, da strafrechtliche
 Ermittlungsverfahren gegen Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern, die 
gegen Zahlung von Geldbeträgen eingestellt wurden, nicht gesondert statistisch erfasst 
werden.