Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Juli 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1984 6. Wahlperiode 05.07.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Sachbeschädigungen durch linksextreme Graffiti und ANTWORT der Landesregierung Augenscheinlich werden eine Vielzahl linksextremer Graffiti, da diese nicht in den Antworten der Landesregierung nach linksextremen Straftaten aufgeführt werden, nicht als Straftaten gewertet. 1. Hat die Landesregierung Kenntnis von Tags oder Kürzeln, denen sich linksextreme Graffiti bedienen und die der Szene als Erkennungszeichen dienen? Wenn ja, wie lauten diese und welche Wortbedeutung steckt hinter den Buchstaben? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über spezielle linksextremistische "Tags" oder Kürzel im Bereich der typischen Graffiti-Aktivitäten vor. Einige Symbole mit jeweils möglichem linksextremistischem Hintergrund können jedoch auch in graffitiartiger Form Verwendung finden. Hierzu zählen beispielsweise: das Zeichen der Rote Armee Fraktion (Stern mit Maschinenpistole), das Kürzel ACAB (All Cops are Bastards), das Anarchiesymbol (A im Kreis) sowie das Zeichen der Antifaschistischen Aktion (zwei wehende Fahnen im Kreis mit dem entsprechender Schriftzug). 2. Wie viele dieser Graffiti wurden in den letzten fünf Jahren festgestellt (bitte aufschlüsseln nach Ort, Datum, geschätzter Schadenshöhe und Beschreibung des Graffitis)? Die Antwort ergibt sich aus der nachstehenden Übersicht. Drucksache 6/1984 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2008 Nummer Tatzeit Tatort Schaden Beschreibung 1. 14.06.2008 18059 Rostock, Brahestraße 37 keine Angaben mit hellblauer Farbe gesprüht: „Hate Germany“, „AFA“, „Fight Fascism“ 2. 17.05.2008 17367 Eggesin, Bahnhof keine Angaben mittels Edding an Trafohaus, Funkmast und Rampe Güterboden: „Polizei, SS, SA“, „Bulle Tod“, „ACAB“, „Bulle tot durch Mollis & Pflastersteine“, „Mollis + Steine gegen Bullenschweine“ 3. 31.08.2008 18609 ProraBinz keine Angaben im Zusammenhang mit „Sommercamp 2008“ an Polizeifahrzeug angebracht: „Fuck the Nazis“, „nehmt alle Drogen die ihr habt auf einmal!!!“ 2009 1. 28.04.2009 19053 Schwerin, GrafSchack -Allee keine Angaben an Staatskanzlei mit lila Farbe angebracht: „Fick den Staadt“ (a und d durchgestrichen) 2. 28.04.2009 19053 Schwerin, Schmiedestraße/ Ecke Buschstraße keine Angaben mit roter und violetter Farbe an EDEKA-Markt gesprüht: „Gegen deutsche Zustände“, „Gegen BUGAs“, „Fick die BUGA“, „A“ für Anarchie 2010 1. 02.10.2010 18146 Rostock, Albin-KöbisStraße circa 1.000 Euro acht Fensterscheiben am Gebäude der AWO zerstört und mittels roter Farbe angebracht: „ACAB“, „Bullenschweine“, „Stuttgart“ 2. 03.10.2010 18146 Rostock, Theodor-HeussStraße circa 5.000 Euro am Neubau 3. Polizeirevier fünf Fenster beschädigt und Losungen angebracht: "ACAB", „Fuck Police“, „Stuttgart 21“ 3. 06.12.2010 18055 Rostock, Wallstraße circa 300 Euro an DHL-Paketstation mittels blauer Farbe angebracht: „Kriegslogistik/Fuck off“, „MG“ Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/1984 3 Nummer Tatzeit Tatort Schaden Beschreibung 2011 1. 03.01.2011 19055 Schwerin, Amtstraße 4 circa 150 Euro mittels schwarzem Edding an Hausfassade angebracht: „Alle Bullen sind Schweine“, „ACAB“, „Fuck the Systeme oil“ 2. 29.01.2011 18057 Rostock, Konrad-ZuseStraße 1 circa 700 - 1.000 Euro am Max-Planck-Institut mittels blauer Sprayfarbe angebracht: „BRD vernichten“, „RAF“ mit Stern 3. 01.04.2011 18057 Rostock, Fritz-ReuterStraße 8 circa 110.000 Euro mittels schwarzer Farbe angebracht: „AZ Köln bleibt“ (geräumtes alternatives Jugendzentrum), Vielzahl eingeschlagener Scheiben an der Ostseesparkasse Rostock und dem Kröpeliner-TorCenter 4. 28.05.2011 19370 Parchim, Wallallee 32 circa 100 Euro mittels blauer Farbe an Polizeihauptrevier Parchim „ACAB“ angebracht 5. 22.07.2011 18057 Rostock, Barnstorfer Weg 12 circa 100 Euro mittels schwarzer Farbe und Schablone angebracht: „Andenken an Carlo Guliano“, „Fight Cops“ 6. 06.08.2011 19288 Ludwigslust, Schlosstraße keine Angaben am Balkon des Schlosses angebracht: „ACAB“, „KTV“, Anarchiezeichen 7. 30.10.2011 17109 Demmin, Markt 1 circa 300 Euro mittels schwarzer und roter Farbe im Eingangsbereich des Rathauses angebracht: „RAF“, „Kaputt machen um aufzubauen“ 8. 07.11.2011 17109 Demmin, Marienstraße circa 100 Euro mittels roter und schwarzer Farbe angebracht: „Revolution“ mit Eintragung der Buchstaben „RAF“, „Anarchie“, „Fight Germany“, „Joint the Revolution“ Drucksache 6/1984 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Nummer Tatzeit Tatort Schaden Beschreibung 2012 1. 20.02.2012 18055 Rostock, Blücherstraße 1 circa 250 Euro mittels roter Farbe am Polizeigebäude angebracht: „ACAB“, „Stc“ 2. 07.04.2012 19053 Schwerin, Demmlerplatz 1 keine Angaben mittels silberner Farbe auf Gedenktafel am Landgericht Schwerin angebracht: „Remember EDJ 2012, 12. Mai 2012“ EDJ für „Echte Demokratie jetzt“ 3. 22.06.2012 18055 Rostock, An der Hege 9 keine Angaben mittels blauer Farbe an Fassade des Ausländeramtes angebracht: „Too many Cops/Too little Justice“ 4. 16.08.2012 19057 Schwerin, Lübecker Straße circa 1000 Euro einfache Farbanschmierungen und undefinierbare Zeichen an „Thor-Steinar-Laden“ angebracht, 3. Gab es polizeiliche Ermittlungserfolge im Zusammenhang mit diesen Sachbeschädigungen? Wenn ja, welche (bitte aufschlüsseln nach Anzahl der Personen, Alter, Wohnort und Ausgang des Verfahrens mit, wenn überhaupt ausgeurteilt , Strafmaß)? In Fall 4 aus dem Jahr 2012 wurden zwei 30 und 24 Jahre alte männliche Täter ermittelt, die rechtskräftig zu Geldstrafen von 70 beziehungsweise 40 Tagessätzen verurteilt worden sind.