Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom  
26. Juni 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1985 
6. Wahlperiode 27.06.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Politische Kriminalität Links - Mai 2013 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Wie viele Straftaten wurden für den Monat Mai 2013 polizeilich bekannt, 
die der politischen Kriminalität Links zugeordnet werden (bitte jeweils 
mit Tag/Zeitraum, Tathergang/ Skizzierung des Vorfalls, Straftatbestand, 
ermittelten Tatverdächtigen, Ermittlungs- und Strafverfahren aufführen)? 

 
 
 
Für den Monat Mai 2013 wurden sieben Straftaten polizeilich bekannt, die der politisch 
motivierten Kriminalität - Links zugeordnet werden. 
 
 
1. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gemäß § 17a Absatz 2 Nr. 1 und § 27 Absatz 2 

Versammlungsgesetz 
 
Ein bekannter Tatverdächtiger vermummte sich am 08.05.2013 in Demmin, Loitzer Straße, 
im Rahmen einer Gegendemonstration gegen einen Aufzug der NPD. 
 
 
2. Gefährliche Körperverletzung (Versuch) gemäß § 224 Strafgesetzbuch (StGB) 

 
Ein bekannter Tatverdächtiger versuchte am 08.05.2013 in Demmin, Bauhofstraße, einem 
unbekannten Geschädigten im Rahmen einer Gegendemonstration gegen einen Aufzug der 
NPD mittels einer Glasflasche auf den Kopf zu schlagen. 
  



Drucksache 6/1985 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB 
 
Unbekannte Tatverdächtige beschädigten am 08.05.2013 in Demmin, Jarmener Straße, einen 
auf dem Netto-Parkplatz abgestellten Personenkraftwagen (PKW) eines Teilnehmers eines 
Aufzuges der NPD. 
 
 
4. Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB 
 
Unbekannte Tatverdächtige beschädigten am 08.05.2013 in Demmin, Jarmener Straße, einen 
auf dem Netto-Parkplatz abgestellten PKW eines Teilnehmers eines Aufzuges der NPD. 
 
 
5. Körperverletzung gemäß § 223 StGB 
 
Ein bekannter Tatverdächtiger trat am 08.05.2013 in Demmin, Loitzer Straße, aus einer 
Sitzblockade gegen einen Aufzug der NPD einem eingesetzten Polizeibeamten gegen das 
Knie. 
 
 
6. Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB 
 
Unbekannte Tatverdächtige beschädigten am 08.05.2013 in Demmin, Jarmener Straße, einen 
auf dem Netto-Parkplatz abgestellten PKW eines Teilnehmers eines Aufzuges der NPD. 
 
 
7. Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB 
 
Unbekannte Tatverdächtige sprühten am 21.05.2013 in Wismar, Bussardweg, auf eine vor 
dem Haus befindliche Mauer aus Betonpflanzringen mittels gelber Farbe den Schriftzug 
„Antifa“.