Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 
28. Juni 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1993 
6. Wahlperiode 01.07.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD 
 
 
Freiwillige Feuerwehren  
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Im Nordkurier für die Mecklenburger Schweiz (Ausgabe vom 
24.05.2013) unterbreitete ein Amtswehrführer den Vorschlag, „die 
Firmen zu unterstützen, dass sie ihre Feuerwehrleute in ihren Betrieben 
auch zum Dienst beziehungsweise zum Einsatz lassen. Da sollte man über 
einen finanziellen Ausgleich für die Firmen durch das Land nachdenken.“ 
Immer wieder wird seitens von Wehrführern auch der Vorschlag 
gemacht, den Einsatz der Kameradinnen und Kameraden (insbesondere 
Langjähriger) durch zusätzliche Punkte in der Rentenberechnung zu 
honorieren.   
 
1. Welche Position bezieht die Landesregierung zur Einführung einer 

zusätzlichen Altersversorgung für Angehörige der Freiwilligen 
Feuerwehren („Ehrenrente“) nach dem Vorbild des Freistaates 
Thüringen (siehe auch Drucksache 5/4325 des Landtages Mecklenburg
-Vorpommern)? 

 
 
 
Haushaltspolitische Entscheidungen unterliegen ausschließlich der Zuständigkeit des 
Landtages. Dieser hat in seiner Sitzung am 28. Juni 2011 ein entsprechendes Ansinnen 
abgelehnt. 
 
 
  



Drucksache 6/1993 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

 2 

 
2. Wie positioniert sich die Landesregierung zu dem im Vortext 

erwähnten Vorschlag, Unternehmen, die Betriebsangehörigen die 
Möglichkeit einräumen, an Einsätzen teilzunehmen, einen finanziellen 
Ausgleich aus Landesmitteln zu gewähren?  

 
 
 
Gemäß § 11 Absatz 2 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes M-V entfällt für 
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen 
(einschließlich einer angemessenen Erholungsphase), Übungen und Lehrgängen die Pflicht 
zur Arbeits- und Dienstableistung. Der Arbeitgeber oder Dienstherr ist verpflichtet, für diesen 
Zeitraum das Arbeitsentgelt oder die Dienstbezüge einschließlich aller Nebenleistungen und 
Zulagen fortzuzahlen, die ohne die ehrenamtliche Tätigkeit üblicherweise erzielt worden 
wären. Dem privaten Arbeitgeber wird der Betrag auf Antrag durch die Gemeinde erstattet. 
Diese Regelung im Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz hat sich bewährt. Ein finanzieller 
Ausgleich aus Landesmitteln ist nicht vorgesehen. 
 
 
 

3. Wurde der im Vortext und in Frage 2 erwähnte Vorschlag in der 
Vergangenheit durch das Land bereits praktiziert bzw. in die Tat 
umgesetzt? 

 Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde Unternehmen im Zeitraum 2008 
bis 2012 ein finanzieller Ausgleich gewährt (bitte jahrweise mit den 
jeweiligen Summen darstellen)? 

 
 
 
Nein.