Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 
27. Juni 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/1996 
6. Wahlperiode 28.06.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD 
 
 
Hansestadt Rostock: Erstattung von Ausgaben für Personen mit einem 
Aufenthaltstitel nach § 25 (5) Aufenthaltsgesetz durch das Land   
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Personen, die aus sogenannten humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel
 nach § 25 (5) Aufenthaltsgesetz erhalten, bekommen Leistungen, die 
in den Sozialgesetzbüchern II und XII sowie im Bundeskindergeldgesetz 
festgeschrieben sind. Die von den Kreisen und kreisfreien Städten entsprechend
 ausgezahlten Mittel werden in voller Höhe vom Land erstattet.  
 
1. Mittel in welcher Höhe erstattete das Land Mecklenburg-

Vorpommern für 2012 an die Hansestadt Rostock für Ausgaben 
zugunsten von Personen, die über einen Aufenthaltstitel nach § 25 (5) 
Aufenthaltsgesetz verfügten (bitte differenzieren nach den Kostenarten
)? 

 
 
 
Der ausländische Personenkreis, für den das Land den Kommunen deren Aufwendungen für 
die Aufnahme und Unterbringung erstattet, ist in § 5 Absatz 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes
 in Verbindung mit § 5 der Zuwanderungszuständigkeitslandesverordnung erfasst. 
Ausländer, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes
 sind, gehören nicht dazu. Aus diesem Grund werden den Kommunen Aufwendungen
, die ihnen für diesen Personenkreis entstehen, nicht vom Land erstattet. 
 
 
  



Drucksache 6/1996 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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2. Wie viele Personen, die über den genannten Aufenthaltstitel ver-

fügten, hielten sich 2012 in der Hansestadt Rostock auf? 
 
 
 
Nach Angaben des Ausländerzentralregisters hielten sich in der Hansestadt Rostock zum 
Stichtag 31.12.2012 insgesamt 43 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 
des Aufenthaltsgesetzes auf.