Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. Juli 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2032 6. Wahlperiode 05.07.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten David Petereit, Fraktion der NPD Geschehnisse vor, während und nach dem Trauermarsch am 08.05.2013 in Demmin und ANTWORT der Landesregierung Am 8. Mai 2013 fanden ein Trauermarsch sowie Gegenveranstaltungen in Demmin statt. Im Anschluss bitte ich um Beantwortung folgender Fragen nach derzeitigem Kenntnisstand. 1. Wie war der genaue zeitliche Ablauf der Geschehnisse [bitte getrennte Aufführung für linke und rechte Versammlung(en)]? 1. Versammlungen der IG Metall, Die Linke, Aktionsbündnis 8.Mai rund um den Hafen Zwischen 17:00 und 18:30 Uhr waren die drei einzelnen Versammlungen trotz ihrer örtlichen Nähe zueinander zunächst als getrennt erkennbar. Der Zulauf an Teilnehmerinnen und Teilnehmern konnte im Laufe der Zeit nicht mehr separat zugeordnet werden, da die einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zwischen den Versammlungen wechselten. 2. Aufzug Demminer Regionalmuseum Ab 18:30 Uhr begann sich der Aufzug des Demminer Regionalmuseums mit circa 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu formieren. Begleitet wurde dieser durch einen Lautsprecherwagen. Gegen 19:22 Uhr kam es in der Loitzer Straße zu zwei halbseitigen Sitzblockaden an der Marschstrecke des Aufzugs der NPD durch circa 190 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Aufzuges Demminer Regionalmuseum. An diesen Blockaden wurde der Aufzug der NPD vorbeigeführt. Drucksache 6/2032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Am Ort der Sitzblockade beendete der Versammlungsleiter gegen 19:45 Uhr den Aufzug des Demminer Regionalmuseums. Die Blockade wurde bis zum Passieren des Aufzugs der NPD aufrechterhalten. Die anderen angemeldeten Standorte des Aktionsbündnisses 8. Mai (Marienhain, Rathausplatz Demmin) hatten aufgrund der geringen Teilnehmerzahlen keine Relevanz. 3. Aufzug und Kundgebung der NPD Landesverband Mecklenburg-Vorpommern Gegen 20:30 Uhr setzte sich der Aufzug mit circa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf der vorgeschriebenen Marschstrecke in Bewegung. Gegen 21:18 Uhr wird die Zwischenkundgebung abgehalten. Gegen 21:45 Uhr wird eine Kranzniederlegung an der Peene durchgeführt. Gegen 22:57 Uhr wird die Versammlung durch den Versammlungsleiter für beendet erklärt. 2. Wie viele Fest- und Ingewahrsamnahmen gab es im Zusammenhang mit dem eingangs genannten Trauermarsch (bitte getrennte Auflistung nach Demonstranten und Gegendemonstranten)? Keine. 3. Welche Straftaten durch Teilnehmer der Versammlung(en) wurden durch die Polizei festgestellt und wegen welcher dieser Straftaten ermittelt derzeit die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft (bitte aufschlüsseln nach linken/rechten Tatverdächtigen, Art, Zeit, Ort, Stand der Ermittlungen)? Von der Polizei wurden vor Ort insgesamt 7 strafrechtlich relevante Sachverhalte festgestellt und als Anzeige aufgenommen, die zur Einleitung von insgesamt 9 Strafverfahren führten. Sachverhalt 1: - Verdacht § 86a Strafgesetzbuch (StGB) - Verdacht § 29 Absatz 1 Nummer 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) - Verdacht § 113 StGB - Tatverdächtiger: 1 Teilnehmer des Aufzuges der NPD - Tatzeit: 08.05.2013 - 18:40 Uhr - Tatort: 17109 Demmin, Frauenstraße. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2032 3 Sachverhalt 2: - Verdacht § 223 StGB - Tatverdächtiger : 1 Teilnehmer des Aufzuges Demminer Regionalmuseum - Geschädigter : 1 Polizeivollzugsbeamter - Tatzeit: 19:20 Uhr - Tatort: Demmin, Loitzer Straße. Sachverhalt 3: - Verdacht § 224 StGB (Versuch) - Tatverdächtiger : 1 Teilnehmer des Aufzuges Demminer Regionalmuseum - Geschädigter: unbekannt - Tatzeit: 21:39 Uhr - Tatort: Demmin, Bauhofstraße Sachverhalt 4: - Verdacht § 29 Versammlungsgesetz (VersG) - Tatverdächtiger : 1 Teilnehmer des Aufzuges Demminer Regionalmuseum - Tatzeit : 21:58 Uhr - Tatort: Demmin, Loitzer Straße Sachverhalt 5: - Verdacht § 303 StGB - Tatverdächtiger : unbekannt - Tatzeit: zwischen 18:30 - 23:10 Uhr - Tatort: Demmin, Jarmener Straße (Parkplatz „Netto“). Sachverhalt 6: - Verdacht § 303 StGB - Tatverdächtiger : unbekannt - Tatzeit: zwischen 18:30 - 23:10 Uhr - Tatort: Demmin, Jarmener Straße (Parkplatz „Netto“). Sachverhalt 7: - Verdacht § 303 StGB - Tatverdächtiger : unbekannt - Tatzeit: zwischen 18:30 - 23:10 Uhr - Tatort: Demmin, Jarmener Straße (Parkplatz „Netto“). Alle 9 aufgeführten Anzeigen beziehungsweise Ermittlungsverfahren der Sachverhalte 1 bis 7 befinden sich derzeit in der polizeilichen Sachbearbeitung. Drucksache 6/2032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 4. Welche polizeilichen Maßnahmen gab es vor, während und nach dem eingangs genannten Trauermarsch bzw. den Gegenveranstaltungen, die im Zusammenhang mit diesen standen [bitte getrennte Aufführung für linke und rechte Versammlung(en)]? Vor, während und nach dem Aufzug der NPD wurden alle angemeldeten Veranstaltungen polizeilich begleitet. 5. Mit welcher Personenstärke war die Polizei bei dem Trauermarsch vertreten, wie setzten sich die Kräfte zusammen und hat diese Anzahl ausgereicht (bitte die Zusammensetzung nach Bundesländern aufschlüsseln )? Es waren 381 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte im Einsatz. Davon waren 3 Beamtinnen und Beamte aus der Landespolizei Sachsen. Die Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten war ausreichend. 6. Wie verlief die Kooperation der Demonstrationsteilnehmer sowie des Veranstalters/der Veranstalter mit der Polizei [bitte getrennte Aufführung für linke und rechte Versammlung(en)]? Die Kooperation mit den Versammlungsleitern verlief gemäß den Absprachen in den Kooperationsgesprächen ohne Beanstandungen. 7. Gab es Angriffe oder Angriffsversuche aus dem Spektrum der Trauermarschsteilnehmer oder Gegendemonstranten (bitte einzeln auflisten, getrennt nach Trauermarsch und Gegendemonstranten)? Wenn ja, durch wen und wer waren die Geschädigten (Polizei, Gegendemonstranten , Passanten, politischer Gegner; bitte einzeln auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 3. verwiesen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2032 5 8. Wie viele verletzte Polizeibeamte sind im Zusammenhang mit dem Einsatz bei diesem Trauermarsch bekannt und wie kamen die Verletzungen zustande (bitte einzeln aufschlüsseln nach Verursacher, Ort, Zeit und Hergang)? Um 19:20 Uhr wurde ein Polizeibeamter aus einer Sitzblockade an der Einmündung Loitzer-/ Nikolaistraße durch einen Fußtritt ans Knie verletzt. 9. Wurden im Zusammenhang mit der Demonstration weitere Straftaten festgestellt und wenn ja, welche waren das? Nein.