Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 12. Juli 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2044 6. Wahlperiode 15.07.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE Erziehungs- und Familienberatung und ANTWORT der Landesregierung In der Sozialausschusssitzung am 12.06.2013 kündigte die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales an, das Eckpunktepapier „Eckpunkte für die Erziehungs- und Familienberatung in Mecklenburg-Vorpommern“ zur Umsetzung der Landeskinderschutzkonzeption an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe weiterzuleiten. 1. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu den Forderungen im Eckpunktepapier, insbesondere zu den Punkten, dass a) für Prävention und Vernetzung bis zu 25 % der jährlichen Netto- arbeitszeit einer Beratungskraft zur Verfügung stehen sollen, b) für Team und Supervision 15 % der Nettoarbeitszeit zur Verfü- gung stehen sollen? 2. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Forderung, dass zusätzliche Aufgaben einer eigenen Finanzierung bedürfen, z. B. die Hinzuziehung von Fachkräften bei einer Gefährdungseinschätzung (§ 8 a Abs. 4 SGB VIII)? 3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Forderung, dass pro Beratungsstelle mindestens drei Beratungsfachkräfte zur Verfügung stehen sollen? a) Wie soll sich aus Sicht der Landesregierung das Beratungsteam pro Beratungsstelle zusammensetzen? b) Welche sonstige Ausstattung ist aus Sicht der Landesregierung ratsam (Sekretariat)? Drucksache 6/2044 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 4. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zu der Forderung, dass Erziehungs- und Familienberatung dezentral und gut erreichbar sein sollte? Die Fragen 1, 2, 3 und 4 werden zusammenhängend beantwortet. Durch die Landesfachinitiative für Erziehungs- und Familienberatung, bestehend aus Beratungsfachkräften verschiedener Beratungsstellen, wurde ein Eckpunktepapier (Stand: 5. März 2012) erarbeitet, welches Perspektiven und Qualitätsstandards für die Erziehungs- und Familienberatung aufzeigt. Die Landesfachinitiative hat sich bei der Erstellung an den bundesweit anerkannten Qualitätsstandards der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (bke) und den regionalen Besonderheiten des Landes orientiert. Die bke ist der trägerüber- greifende Fachverband für Erziehungs- und Familienberatung und wird als zentrale Fach- organisation der Kinder- und Jugendhilfe vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Aus fachlicher Sicht wird den einzelnen Forderungen der Fachinitiative seitens der Landesregierung zugestimmt. Inwieweit die Qualitätsstandards vor Ort umgesetzt werden, obliegt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen deren Gesamtverantwortung. 5. Teilt die Landesregierung die Einschätzung in dem Eckpunktepapier, dass die Erziehungs- und Familienberatung derzeit unterdurchschnitt- lich ausgebaut ist? Wenn ja, wie beabsichtigt die Landesregierung den Ausbau von Erziehungs- und Familienberatung i. S. v. § 82 SGB VIII zu fördern? Der Landesregierung liegen keine Hinweise vor, dass die Erziehungs- und Familienberatung unterdurchschnittlich ausgebaut ist. 6. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung bezüglich der Abrechnung der Leistungen der Erziehungs- und Familienberatung? Sollte dies als Pauschalfinanzierung oder konkret anhand der Fach- leistungsstunden passieren, wobei gerade bei letzterem in der Praxis zum Beispiel Netzwerkarbeit nicht berücksichtigt wird? Gemäß § 85 Absatz 1 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Umsetzung der Erziehungs- und Familienberatung zuständig. Leistungsvereinbarungen werden auf örtlicher Ebene geschlossen und einzeln verhandelt. Die Landesregierung ist in diese Prozesse nicht einbezogen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2044 3 7. Wie und durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung die Landesfachinitiative Erziehungs- und Familienberatung Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen? Die Landesfachinitiative hat sich im Juni 2011 mit Unterstützung des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegründet. Seither begleitet die Landesregierung die Fachinitiative sowohl fachlich als auch organisatorisch.