Die Justizministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 15. Juli 2013 

beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2049 
6. Wahlperiode 16.07.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Personalsituation im neuen Sicherungsverwahrvollzug in Bützow 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung 
 

 

 
1. Welchen Personalbedarf hat die Anstaltsleitung der Justizvollzugs-

anstalt Bützow für den zukünftigen Sicherungsverwahrvollzug 

angemeldet (bitte nach Laufbahnen differenziert angeben)? 

 

 

 

Der Personalbedarf für die am 01.06.2013 in Betrieb genommene Abteilung zur Unter-

bringung der Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Bützow wurde unter Beach-

tung des Unterbringungs- und Behandlungskonzeptes für Sicherungsverwahrte sowie dortigen 

baulichen Gegebenheiten durch das Justizministerium berechnet und in enger Abstimmung 

mit der Anstaltsleitung der Justizvollzugsanstalt Bützow festgesetzt.  

 

 

 
2. Wie viel Personal wurde für den Sicherungsverwahrvollzug von der 

Landesregierung zugestanden (bitte nach Laufbahnen differenziert 

angeben)? 

 

 

 

Im Haushaltsplan 2012/2013, Kapitel 0903, Titel 632.02 wurden Sachmittel für die Tages-

haftkosten für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Anstalten anderer Bundesländer 

veranschlagt. Da eine norddeutsche Zusammenarbeit nicht vereinbart werden konnte, wurden 

die im Haushalt bereitgestellten Sachmittel unter anderem in Personalstellen im Kapitel 0903 

umgewandelt. Auf die Erläuterungen zu Titel 632.02 wird Bezug genommen. 

 

  



Drucksache 6/2049 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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Zur Betreuung und Behandlung der Sicherungsverwahrten stehen 3 Stellen für Psycholo-

ginnen und Psychologen, 2 Stellen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, 1 Stelle für 

den Vollzugs- und Verwaltungsdienst in Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, 17 Stellen für 

den allgemeinen Vollzugsdienst und eine Verwaltungsangestellte zur Verfügung. 

 

 

 
3. Falls angemeldeter Personalbedarf und zugestandenes Personal 

voneinander abweichen, wie soll die Differenz bereitgestellt werden? 

 

 

 

Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 

 

 

 
4. Ist bereits Personal für den Sicherungsverwahrvollzug vorhanden und 

wenn nicht, wie soll es bereitgestellt werden? 

 

 

 

Bis auf eine Stelle für eine Sozialpädagogin beziehungsweise Sozialpädagogen sind alle 

Stellen besetzt. Dieses Stellenbesetzungsverfahren wird in Kürze abgeschlossen werden.