Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 9. August 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2051 6. Wahlperiode 13.08.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ergebnisse zur Untersuchung der Zukunftsfähigkeit des Flughafens Rostock-Laage und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Nach Ziffer 117 der Koalitionsvereinbarung 2011 - 2016 verpflichtet sich die Koalition, die Entwicklung des Flughafens Rostock-Laage als „Landesflughafen“ mit dem gemeinsamen Ziel der langfristigen Privatisierung zu prüfen. Die Landesregierung hat zu diesem Zweck eine Analyse zur Zukunftsfähigkeit des Flughafens Rostock Laage durch die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) erstellen lassen. Bei der von PwC erstellten Analyse handelt es sich um einen ersten Baustein im Rahmen einer Gesamtuntersuchung. Die Analyse betrachtet insofern nur einen Aspekt der Aufgabenstellung und steht im Kontext mit weiteren Untersuchungen. Der Bericht ist vertraulich zu behandeln und darf nicht ganz oder teilweise in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Dokument, im Internet oder in anderen an die Öffentlichkeit gerichteten Medien veröffentlicht oder in Bezug genommen werden. Die fachlichen und rechtlichen Aussagen der Analyse dienen ausschließlich dazu, Entscheidungen der Landesregierung vorzubereiten und sind deshalb nach Artikel 40 Absatz 3 Satz 1 3. Alt. Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern besonders schutzwürdig. Drucksache 6/2051 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Nach Aussage der Ostsee Zeitung (Ausgabe vom 2. Juli 2013) liegen dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung seit Wochen Ergebnisse eines Gutachtens zur Untersuchung der Zukunftsfähigkeit des Flughafens Rostock-Laage vor. 1. Wie realistisch ist die Einschätzung des Geschäftsführers des Flug- hafens Rostock-Laage, (Aussage in der OZ vom 2. Juli 2013), bereits im Jahr 2013 zu einer 60-prozentigen Steigerung des Flugverkehrs zu gelangen, aus Sicht der Landesregierung? Die Landesregierung nimmt grundsätzlich keine öffentliche Bewertung des operativen Geschäfts von privaten Unternehmen vor. Die Landesregierung ist durch die Geschäftsführung der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH darüber informiert worden, dass voraussichtlich Ende September 2013 die neu gegründete Regionalfluggesellschaft Rostock Airways GmbH zusätzliche Linienverbindungen aufnehmen wird und damit zusätzlicher Passagierverkehr am Flughafen RostockLaage generiert werden kann. Hinsichtlich der hierdurch bewirkten Steigerung des Luftverkehrs wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 2. Welche Steigerungsraten (bitte Angaben in Prozent zum Vorjahr) konnten nach Abschluss des II. Quartals per 30.06.2013 im Flugverkehr am Flughafen Rostock-Laage bislang erzielt werden und welche Anzahl an Fluggästen wurden im ersten Halbjahr im Flughafen Rostock-Laage abgefertigt? Mit Abschluss des II. Quartals 2013 wurden am Flughafen Rostock-Laage insgesamt 87.605 Passagiere abgefertigt. Dies entspricht einem Rückgang um 8,26 % im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. 3. Können die für August 2013 angekündigten täglichen Flugverbindungen nach Frankfurt, München und Kopenhagen tatsächlich realisiert werden? a) Wenn ja, wie hoch wird die Anzahl potenzieller zusätzlicher Flug- gäste durch tägliche Verbindungen nach Frankfurt, München und Kopenhagen eingeschätzt? b) Wenn nicht, welche Gründen liegen dafür vor, dass diese Flugverbindungen nicht realisiert werden können? Zu 3, 3 a) und 3 b) Die Fragen 3, 3 a) und 3 b) werden zusammenhängend beantwortet. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2051 3 Nach den der Landesregierung vorliegenden Informationen, die auf Angaben der Flughafengesellschaft zurückgehen, sollen mit Aufnahme des Flugbetriebs durch die Rostock Airways GmbH Ende September 2013 durch zusätzliche Linienverbindungen nach Frankfurt/Main, München und Kopenhagen nach derzeitiger Prognose im laufenden Jahr etwa 20.000 Passagiere zusätzlich befördert werden. Für das Jahr 2014 wird nach der Einschätzung der Flughafengesellschaft von einem entsprechenden Passagieraufkommen von insgesamt 60.000 Personen ausgegangen. 4. Ist es richtig, dass der sogenannte erste Entwurf des von Pricewaterhouce Coopers (PwC) erstellten Gutachtens zur Zukunftsfähigkeit des Flughafens Rostock-Laage - auch unter Einbeziehung oben genannter positiver Prognosen der Flughafengeschäftsführung - zu einer skeptischen Einschätzung hinsichtlich der Perspektiven des Flughafens Rostock-Laage gelangt? a) Wenn ja, welche konkrete Entwicklung zeigt PwC mit welchen zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben für den Flughafen Rostock-Laage auf? b) Wenn ja, wie schätzt PwC die Entwicklung der Fluggastzahlen ein? c) Wenn nicht, zu welcher Prognose ist PwC gelangt? Zu 4, 4 a), 4 b) und 4 c) Die Fragen 4, 4 a), 4 b) und 4 c) werden zusammenhängend beantwortet. Insgesamt befindet sich der Luftverkehr in Deutschland - insbesondere an kleinen und mittelgroßen Flughäfen - derzeit in einem wirtschaftlich schwierigen Marktumfeld, das durch die Folgen der Euro-Krise sowie den Rückzug der Fluggesellschaften aus der Fläche verursacht wird. Nach Einschätzung einer Analyse der PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC) verfügt der Flughafen Rostock-Laage über eine gute Infrastruktur mit einem attraktiven Dienstleistungsangebot. Allerdings reichen die derzeitigen Passagierzahlen nicht aus, um die Kosten der Infrastruktur und des Betriebs vollumfänglich zu decken. Im Übrigen wird auf die Beantwortung zu Frage 3 verwiesen. Drucksache 6/2051 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 5. Zu welchen Ergebnissen kommt PwC in Bezug auf die Wettbewerbs- stellung des Flughafens Rostock-Laage im Vergleich zu anderen Flughäfen? a) Sofern eine vergleichende Untersuchung angestellt wurde, welche Flughäfen wurden mit welchen Ergebnissen zu diesem Vergleich herangezogen? b) Inwieweit fand das norddeutsche Flughafenkonzept dabei Berücksichtigung ? Zu 5, 5 a) und 5 b) Die Fragen 5, 5 a) und 5 b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Analyse von PwC kommt zu dem Ergebnis, dass der Flughafen Rostock-Laage im Vergleich zu anderen Regionalflughäfen, wie Lübeck oder Friedrichshafen, aufgrund der Höhe zu zahlender Flughafenentgelte, der geringen Rollzeiten sowie der Nachtflugregelung attraktiv für Fluggesellschaften ist. Allerdings wird durch das große Flugangebot an den Standorten in Hamburg und Berlin ein Großteil der Passagiernachfrage aus MecklenburgVorpommern dorthin abgezogen. Mögliche Auswirkungen des Entwurfs des Norddeutschen Luftverkehrskonzeptes wurden bei der Erstellung der Analyse berücksichtigt. 6. Wie ist die Aussage der im OZ-Artikel namentlich genannten Sprecherin des Ministeriums, die vorliegenden Ergebnisse seien nur vorläufig und „nicht zum Lesen für andere bestimmt“ zu bewerten? 7. Bestehen vertragliche Vereinbarungen, die eine Veröffentlichung des Gutachtens, bzw. einzelner Inhalte nicht zulassen? Wenn ja, welcher Art und welchen Inhalts sind diese vertraglichen Vereinbarungen? Zu 6 und 7 Die Fragen 6 und 7 werden zusammenhängend beantwortet. Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Im Hinblick auf die üblichen Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfergesellschaften vom 1. Januar 2002, die Bestandteil des Vertrages mit PwC sind, bedarf es einer Abstimmung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zur Veröffentlichung der Analyse. 8. Welche Gesamtkosten entstehen für die Erstellung des Gutachtens? Für die Erstellung der Analyse wurden Gesamtkosten in Höhe von 35.343,00 Euro in Rechnung gestellt.