Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 
Schreiben vom 2. August 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2070 
6. Wahlperiode 07.08.2013 
 
 
 
 
 
 
KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE 
 
 
Landeskinderschutzgesetz 
 
und 
 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 
 
 

Die Landesregierung hat am Anfang der 6. Wahlperiode die Einbringung 
eines Landeskinderschutzgesetzes zum 2./3. Quartal 2013 angekündigt. 

 
1. Wie ist der aktuelle Verfahrensstand der Erarbeitung des Gesetz-

entwurfes zum Landeskinderschutzgesetz? 
 
 
 
Ein Referentenentwurf zum Landeskinderschutzgesetz wird derzeit erarbeitet.  
 
 
 

2. Wann wird der Gesetzentwurf zum Landeskinderschutzgesetz den 
Landtag erreichen? 

 
 
 
Der Gesetzentwurf soll in 2014 den Landtag erreichen.  
 
 
  



Drucksache 6/2070 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 
  

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3. Welche inhaltlichen Schwerpunkte wird der Gesetzentwurf eines 

Landeskinderschutzgesetzes haben? 
 
 
 
Inhaltliche Schwerpunkte werden mit dem Referentenentwurf erarbeitet. Dabei kommen 
insbesondere die erfolgreichen Maßnahmen des Landes im Kinderschutz, wie das „Landesprogramm
 Familienhebammen“, die „Kinderschutzhotline“ und das „Bündnis Kinderschutz“ 
in Betracht. 
 
 
 

4. Wenn von der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes eines Landeskinderschutzgesetzes
 Abstand genommen wird, was sind die Gründe hierfür 
(bitte ausführlich die Gründe darlegen)? 

 
 
 
Vom Gesetzentwurf eines Landeskinderschutzgesetzes wird kein Abstand genommen.