Die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit 

Schreiben vom 26. Juli 2013 beantwortet. 

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2075 
6. Wahlperiode 29.07.2013 

 
 
 
 
 
 

KLEINE ANFRAGE 
 
der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
PsychKG M-V 
 
und 

 
ANTWORT 
 
der Landesregierung  
 

 

 
Die Novellierung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für 

psychisch Kranke (PsychKG M-V), das aus dem Jahr 2000 datiert, ist für 

das 3. Quartal 2013 avisiert. Eine Novellierung ist aus verschiedenen 

Gründen notwendig, u. a. hinsichtlich der spezielleren Regelung der 

Beleihung privatisierter Forensik-Klinken und der Anpassung des 

PsychKG an die Rechtsprechung bezüglich der Zwangsbehandlung. 

Bisher liegt jedoch kein Entwurf der Landesregierung vor. 

 
1. Bis wann wird die Landesregierung einen novellierten Gesetzentwurf 

vorlegen? 

 
2. An welchen Stellen sieht die Landesregierung expliziten Überarbei-

tungs- und Handlungsbedarf? 

 

 

 

Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet. 

 

Die Landesregierung beabsichtigt, das aus dem Jahr 2000 stammende Gesetz über Hilfen und 

Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke umfassend zu novellieren. Berücksichtigung sollen 

hierbei sowohl die aktuelle Rechtsprechung als auch die neuere Gesetzgebung finden. Beson-

deres Augenmerk wird die Landesregierung hierbei auf die Ausgestaltung der Beleihung und 

auf die Behandlung Einwilligungsunfähiger (sogenannte Zwangsbehandlung) richten. Zurzeit 

erfolgt die Klärung der Vielzahl der zu lösenden Rechtsfragen, von deren Beantwortung der 

Zeitplan für die Erarbeitung des Gesetzes abhängt.