Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. August 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2076 6. Wahlperiode 07.08.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten und ANTWORT der Landesregierung Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE „Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis“ vom 13. März 2013 (Drucksache 17/12706) ergibt sich, dass vier der 266 mit Stand vom November 2012 offenen Haftbefehle gegen Personen mit Bezügen zur PMK-rechts in Mecklenburg-Vorpommern erlassen wurden. Als Personen mit Bezügen zur PMK-rechts werden solche Personen angesehen, die mit dem personengebundenen Hinweis „REMO“ (Straftäter rechtsmotiviert) in der Fahndungsdatei INPOL-Z gekennzeichnet und/oder in der Datei „Gewalttäter rechts“ gespeichert waren oder - ohne diese Voraussetzungen zu erfüllen - eine PMK-Straftat begangen haben. 1. Wie ist der aktuelle Stand der offenen Haftbefehle gegen Personen mit Bezügen zur PMK-rechts? a) Bei wie vielen Personen mit Bezügen zur PMK-rechts hat sich der Haftbefehl mittlerweile erledigt (bitte auch den Grund der Erledi- gung nennen)? b) Sind in der Zwischenzeit neue Haftbefehle gegen Personen mit Bezügen zur PMK-rechts hinzugekommen und, wenn ja, welche Delikte lagen diesen Haftbefehlen zugrunde? Die Antwort ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Drucksache 6/2076 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 offene Haftbefehle (Stand: Juli 2013) Anlassdelikt Person 1 Schwerer Raub Person 2 Ersatzfreiheitsstrafe wegen Nichtzahlung einer Geldstrafe - nach Verurteilung wegen Sachbeschädigung Person 3 Unterschlagung Person 4 Ersatzfreiheitsstrafe wegen Nichtzahlung einer Geldstrafe - nach Verurteilung wegen Leistungserschleichung Zu a) Die im Rahmen der Antwort der Bundesregierung auf die vorgenannte Kleine Anfrage (Drucksache 17/12706) angeführten vier offenen und in Mecklenburg-Vorpommern erlassenen Haftbefehle, mit Stand vom November 2012, gegen Personen mit Bezügen zur PMK-rechts sind erledigt. Datenbestände zu erledigten Haftbefehlen werden in der Folge gelöscht. Eine gesonderte statistische Erfassung der Erledigungsgründe erfolgt nicht. Zu b) Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 2. Wann wurden die einzelnen Haftbefehle erstmals erlassen? Die Antwort ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. offene Haftbefehle (Stand: Juli 2013) Ausschreibungsdatum Haftbefehl Person 1 22.03.2013 Person 2 11.07.2013 Person 3 15.08.2012 Person 4 22.01.2013 3. Warum konnten die einzelnen Haftbefehle bisher nicht vollstreckt werden? Die polizeilichen Fahndungsmaßnahmen führten noch nicht zum Ergreifen der betreffenden Personen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2076 3 4. Wie viele der mit Stand vom November 2012 bzw. aktuell mit Haftbefehl gesuchten Personen mit Bezügen zur PMK-rechts waren bzw. sind in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet? Alle Personen. 5. Wie viele der mit Stand vom November 2012 bzw. aktuell mit Haft- befehl gesuchten Personen mit Bezügen zur PMK-rechts a) sind in der Gewalttäterdatei Rechts erfasst? b) sind mit dem PHW „gewalttätig“ in INPOL-Z erfasst? c) sind in dem Dateisystem NADIS-WN des Bundesamtes für Verfassungsschutz gespeichert und gelten als grundsätzlich gewalttätig, weil zu ihnen entsprechende RED-Speicherungen oder Erkenntnisse vorliegen, die auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft hindeuten, wie zum Beispiel gerichtliche Verurteilungen wegen Körperverletzungsdelikten? Zu a) Eine Person. Zu b) Zwei Personen. Zu c) Zwei Personen sind sowohl im Dateisystem NADIS als auch in der RED gespeichert, da sie als gewaltbereit gelten. 6. Hat die Landesregierung eine Analyse oder zumindest eine Einschätzung der von den mit Stand vom November 2012 bzw. aktuell mit Haftbefehl gesuchten Personen mit Bezügen zur PMK- rechts ausgehenden Gefahren vorgenommen? Zu allen Personen mit offenem Haftbefehl, insbesondere denen mit Bezug zu rechts- extremistischen Straftaten, werden durch die zuständigen Stellen regelmäßig Beurteilungen der Gefährdungslagen durchgeführt. Drucksache 6/2076 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 7. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Verstrickungen der gesuchten Personen mit Kameradschaften, der rechtsextremistischen Musikszene oder anderen rechtsextremistischen Gruppierungen? Eine Person war in örtliche rechtsextremistische Aktivitäten eingebunden. 8. Über welche weiteren verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse verfügt die Landesregierung zu den gesuchten Personen? Hinsichtlich der Fragestellung wird auf die Zuständigkeit der Parlamentarischen Kontroll- kommission verwiesen.