Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 9. Januar 2012 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/208 6. Wahlperiode 10.01.2012 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsatzsteuerbetrug in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung Steuern vom Umsatz sind in der Bundesrepublik Deutschland neben den Ertragsteuern die wichtigste Einnahmequelle der öffentlichen Haushalte. Durch betrügerische Erstattung von Vorsteuerbeträgen, die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs und die Befreiung innereuropäischer B2B Umsätze kann organisierter Umsatzsteuerbetrug leicht in den mehrstelligen Millionenbereich gehen. 1. Wie viele Umsatzsteuerbetrugsdelikte wurden in den Jahren 2000 bis 2010 von der Steuerverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern aufgedeckt (bitte die Anzahl der aufgedeckten Fälle pro Kalenderjahr angeben)? Statistisch werden nur die Anzahl der durchgeführten Fahndungsprüfungen im Kalenderjahr sowie die Anzahl der vom Finanzamt bzw. von den Staatsanwaltschaften und Gerichten im Kalenderjahr abgeschlossenen (Steuer-)Strafverfahren erfasst. Eine Untergliederung in steuerartenabhängige Delikte und damit insbesondere auch in Umsatzsteuerbetrugsdelikte erfolgt nicht. Drucksache 6/208 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Wie hoch war der finanzielle Schaden durch die Umsatzsteuerbetrugs- delikte in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2000 bis 2010 (bitte jeweils für das Kalenderjahr angeben)? Über die Höhe des finanziellen Schadens durch Umsatzsteuerbetrugsdelikte in MecklenburgVorpommern in den Jahren 2000 bis 2010 kann keine Aussage getroffen werden. 3. Wie hoch waren die steuerbehördlichen Niederschlagungen von Umsatzsteuerforderungen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2000 bis 2010 (bitte jeweils für das Kalenderjahr angeben)? Die Niederschlagungen von Umsatzsteuerforderungen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2000 bis 2010 betrugen: Jahr Betrag in tausend Euro 2000 91.318 2001 80.655 2002 76.711 2003 69.246 2004 64.465 2005 44.879 2006 29.394 2007 29.538 2008 65.659 2009 46.243 2010 37.320 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/208 3 4. Wie viele Umsatzsteuersonderprüfungen erfolgten in Mecklenburg- Vorpommern in den Jahren 2000 bis 2010 (bitte jeweils für das Kalenderjahr angeben)? Die Anzahl der Umsatzsteuersonderprüfungen in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2000 bis 2010 betrug: Jahr Anzahl der Umsatzsteuersonderprüfungen 2000 1.913 2001 2.089 2002 2.269 2003 2.419 2004 2.356 2005 2.403 2006 2.317 2007 2.315 2008 2.237 2009 1.862 2010 1.688 5. Welcher umsatzsteuerliche Mehrertrag konnte durch die Arbeit von Steuerfahndung, Umsatzsteuersonderprüfungen und Betriebsprüfungen in den Jahren 2000 bis 2010 in Mecklenburg-Vorpommern erzielt werden (bitte nach Ertrag pro Kalenderjahr aufschlüsseln)? Die durch die Arbeit von Steuerfahndung, Umsatzsteuersonderprüfung und Betriebsprüfung in den Jahren 2000 bis 2010 in Mecklenburg-Vorpommern bestandskräftig festgesetzten Mehrsteuern bei der Umsatzsteuer ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht. Drucksache 6/208 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Die ausgewiesenen Beträge berücksichtigen noch nicht deren kassenmäßige Realisierung. Die Höhe der tatsächlich realisierten Mehrsteuern wird statistisch nicht erfasst. Etwaige Niederschlagungen sind in den Gesamtbeträgen der Antwort auf die Frage 3 enthalten. Mehrsteuern Umsatzsteuer in Euro Jahr Steuerfahndung Umsatzsteuersonderprüfung Betriebsprüfung 2000 10.627.395 23.462.810 16.551.442 2001 6.730.229 27.938.002 21.629.962 2002 2.048.019 31.982.997 20.201.486 2003 4.176.890 23.502.017 30.548.024 2004 5.563.214 20.577.998 13.041.346 2005 5.693.433 12.104.984 11.471.068 2006 7.395.465 9.107.987 8.731.564 2007 4.868.655 17.230.469 11.023.360 2008 5.761.427 15.278.933 10.765.171 2009 7.762.723 27.841.602 11.606.733 2010 6.634.586 18.351.499 13.204.906