Der Minister für Inneres und Sport hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. August 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2084 6. Wahlperiode 07.08.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Silke Gajek, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mögliche Gewalt im Rahmen von Sportveranstaltungen und ANTWORT der Landesregierung Laut der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) wurden für den Berichtszeitraum 01.07.2011 - 30.06.2012 „für die Spiele der beiden Bundesligen (Fußballbundesligen), die in diesen Standorten (Stadien der Bundesligen) ausgetragenen Begegnungen des DFB-Pokals, der UEFA- Club-Wettbewerbe sowie sonstiger Wettbewerbe und der Länderspiele […]“ folgende statistische Daten festgestellt: - 7.298 freiheitsentziehende Maßnahmen, - 8.143 eingeleitete Strafverfahren, - 1.142 verletzte Personen (keine Unfallopfer), bei insgesamt 757 von der Polizei begleiteten Fußballspielen und 18,7 Millionen Zuschauern. Darüber hinaus weisen laut Angaben der ZIS schätzungsweise 16.500 Anhänger der Vereine von Bundes- bis Regionalliga gewalt- bereites Potential auf, was zugleich eine Steigerungsrate von ca. 10 % gegenüber der Saison 2010/2011 bedeuten würde. 1. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse zu diesen oder ähnlichen Statistiken bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern vor? Wenn ja, wie sehen diese Statistiken aus? Ja. Die in den Statistiken der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze aufgeführten Zahlen basieren auf den im „Erfassungsbogen für die Grunddaten des Jahresberichtes 2011/2012“ durch die Spielortbehörden der Polizei übersandten und zusammengefassten Meldungen. Drucksache 6/2084 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Die nachfolgenden Zahlen sind dem Erfassungsbogen der Polizeiinspektion Rostock entnommen und beziehen sich auf den oben genannten Berichtszeitraum. Anzahl Freiheitsentziehende Maßnahmen 78 Anzahl festgestellter Straftaten 186 2. Ist für die Landesregierung ein Gewaltanstieg rund um Sportveran- staltungen in Mecklenburg-Vorpommern festzustellen? a) Wenn ja, wie sehen die dazugehörigen Zahlen aus? b) Wie verteilen sich die Anteile an der Gewalt auf die jeweiligen Sportarten? Die Fragen 2, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung liegen keine Informationen über einen Gewaltanstieg rund um Sport- veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern vor. 3. Wie viele Personen, die mit freiheitsentziehenden Maßnahmen belangt worden sind, wurden in der Folge strafrechtlich verfolgt und wie viele Ermittlungsverfahren wurden davon wiederum eingestellt? Der Landesregierung liegen hierzu keine Statistiken vor. 4. Liegen der Landesregierung Werte zu den Häufigkeiten verhängter Strafen vor? Wenn ja, wie sehen diese Werte aus? Der Landesregierung liegen keine Werte zu den Häufigkeiten verhängter Strafen im Zusammenhang mit Gewalt im Rahmen von Sportveranstaltungen vor. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2084 3 5. Gibt es Sachschäden im Rahmen von Sportveranstaltungen? a) Wenn ja, auf welche Summe belaufen sich diese Sachschäden und lässt sich eine steigende oder sinkende Tendenz erkennen? b) Was wird beschädigt und wie werden diese Schäden kategorisiert? Die Fragen 5, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Über Sachschäden im Rahmen von Sportveranstaltungen liegen der Landesregierung keine Statistiken vor. 6. Gibt es nach Einschätzung der Landesregierung einen gesamtgesell- schaftlichen Gewaltanstieg? a) Wenn ja, wie steht die Landesregierung zu der These, dass sich dieser gesamtgesellschaftliche Gewaltanstieg im Rahmen von Sportveranstaltungen lediglich widerspiegelt? b) Wie erklärt sich die Landesregierung den möglichen Gewalt- anstieg? Die Fragen 6, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Die Gewaltkriminalität, zu der unter anderem Tötungsdelikte, Körperverletzungen und Raub- straftaten sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung gehören, ist seit 2008 rückläufig. Im Jahr 2012 verringerte sich die Fallzahl um 6,7 % (- 259) auf 3.617 derartige schwere Straf- taten gegenüber dem Jahr 2011. 7. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse zu Tätergruppen vor? Wenn ja, wie sehen diese nach Zusammensetzung, Anzahl, Alter und Geschlecht aus? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Tätergruppen vor, die im Zusammenhang mit Gewalt im Rahmen von Sportveranstaltungen in Erscheinung getreten sind. Drucksache 6/2084 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 8. Wie sehen die Zahlen zu einer Unterteilung der Zuschauer in die Kategorien A, B und C, wie sie von der ZIS angeführt werden, für Mecklenburg-Vorpommern aus? Die aufgeführten Zahlen beziehen sich ebenfalls auf die Saison 2011/2012 und den oben genannten Bericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze. Liga Kategorie B Kategorie C 2. Bundesliga 390 130 Regionalliga Kein Verein aus Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Zur Kategorie A gehören alle sportinteressierten Zuschauer, die nicht unter B oder C fallen. Zu diesen liegen der Landesregierung keine Statistiken vor. 9. Gibt es Erkenntnisse dazu, dass Straftaten im Rahmen von Sportveranstaltungen mit politisch motivierten Hintergründen verübt werden? a) Wie groß ist der prozentuale Anteil an der Gesamtzahl der Straftaten? b) Gibt es Häufungen bestimmter politisch motivierter Straftaten? Die Fragen 9, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Hierzu liegt der Landesregierung kein statistisch aufbereitetes Datenmaterial vor. 10. Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, dass Fangruppierungen mit politisch motivierten Tendenzen „unterwandert“ werden? Wenn ja, a) wie werden diese Unterwanderungsversuche unternommen und wer unternimmt sie? b) äußern sich diese in gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und wenn ja, im Hinblick auf welche Gruppen? Die Fragen 10, a) und b) werden zusammenhängend beantwortet. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die auf eine politisch motivierte Unter- wanderung von Fangruppierungen hindeuten. Bei der Beantwortung dieser Frage geht die Landesregierung mit Blick auf die Tatsache, dass sich an Fanaktivitäten auch einzelne Extremisten beteiligen, davon aus, dass damit ein gezielter und auf längere Sicht angelegter politischer Prozess gemeint ist.