Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 9. August 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2092 6. Wahlperiode 12.08.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Torsten Koplin, Fraktion DIE LINKE Südbahntrasse Neustrelitz - Hagenow und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Kriterien wurden speziell bei der Unterlassung der Ausschreibung für den Betrieb der Südbahn von Neustrelitz nach Hagenow ab dem 1. Januar 2015 außer den defizitären Fahrgastzahlen herangezogen ? Die seinerzeitige Aufhebung der Ausschreibung des Loses „Parchim“ im Vergabeverfahren des Teilnetzes Ost-West erfolgte in erster Linie aufgrund des hohen Zuschussbedarfs für das Land im Verhältnis zur Verkehrsnachfrage. Gegenwärtig wird bei einer durchschnittlichen Reiseweite der Fahrgäste auf der Südbahn von 28 Kilometern jede Fahrkarte durchschnittlich mit 26,00 Euro durch das Land subventioniert. Vor dem Hintergrund begrenzter Regionalisierungsmittel und vergleichsweise geringer und zudem rückläufiger Fahrgastzahlen bei hohen Kosten muss entschieden werden, in welchem Umfang auf der heutigen Linie der Ostdeutschen Eisenbahn GmbH (ODEG) Hagenow Stadt - Ludwigslust - Waren - Neustrelitz künftig noch Schienenpersonennahverkehr (SPNV) durch das Land Mecklenburg-Vorpommern bestellt werden kann. Aufgrund der langfristigen Laufzeit der Verkehrsverträge kommt eine weitere Bestellung nur in Betracht, wenn Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen, was derzeit nicht der Fall ist. Drucksache 6/2092 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Welche Ministerien sind neben dem Ministerium für Energie, Infra- struktur und Landesentwicklung an Vorgängen des Betriebs und der Ausschreibung der Südbahntrasse beteiligt bzw. eingebunden, womit sind diese jeweils betraut und in welcher Form soll dies in der Zukunft geschehen? Keine. Für die Bestellung von Schienenpersonennahverkehr ist das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zuständig. 3. Mit welchen Auswirkungen ist bei Nichtbestellung der Südbahn auf eisenbahnaffine Betriebe (Bahnbetriebswerk Neustrelitz/ODEC Werkstatt Parchim) und Betriebe des Schienen-Güterverkehrs und Anrainer-Betriebe, die Güter transportieren lassen, zu rechnen (Arbeitsplatzverluste, Betriebsverluste, örtliche Schwächung der Wirtschaftsstruktur etc.)? Die mögliche Abbestellung von SPNV-Leistungen bedeutet nicht automatisch eine Streckenstilllegung. Nur diese hätte Auswirkungen auf eisenbahnaffine Betriebe, aber auch nur dann, wenn diese nicht über andere Strecken weiterhin an das Eisenbahnstreckennetz angebunden sind. Im Übrigen erfolgt die Bestellung von Schienengüterverkehrsleistungen nicht durch das Land, sondern durch das jeweilige Unternehmen. 4. Welche Kriterien (im Sinne eines etwaigen Kriterienkataloges zur Folgeabschätzung) werden bei Streckenstillegungen/Abbestellungen/ Nicht-Wiederbestellungen außer den defizitären Fahrgastzahlen im Allgemeinen grundsätzlich herangezogen (wie z. B. Mehrwertsteuerausfallsberechnungen , insbesondere in touristischen Gebieten, Arbeitsplatzverluste, verschlechterte Daseinsvorsorge, Wegzug aus kleineren Orten, Trassen-Infrastrukturverluste) und inwieweit ist das Entscheidungsverfahren transparent? Es wird zunächst auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Heranziehung weiterer Kriterien ist einzelfallabhängig. Im Falle einer Abbestellung von SPNV-Leistungen wird im erforderlichen Rahmen ein straßengebundener Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) angeboten. Das Entscheidungsverfahren bei der Südbahn wird durch einen interkommunalen Arbeitskreis begleitet, in dem neben dem Land die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte sowie die an der Strecke liegenden Städte vertreten sind. Zudem haben im Landkreis Ludwigslust-Parchim zur möglichen Abbestellung der Südbahn Gespräche am Runden Tisch stattgefunden. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat ferner bereits zu Beginn des Jahres der Bürgerinitiative „Pro Schiene Mecklenburgische Seenplatte“ Informationen zur Verfügung gestellt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2092 3 5. Wie stellt sich das Land grundsätzlich im Sinne einer Zukunftsvor- sorge den Erhalt von Infrastruktur in Form von Bahnlinien vor, wenn kurzfristig Strecken stillgelegt werden, aber langfristig diese Trassen für zukünftige Generationen bzw. Bedarfsentwicklungen in der Zukunft zu sichern sind? Sofern auf einer Eisenbahnstrecke kein Verkehr mehr stattfindet, kann das Eisenbahninfrastrukturunternehmen als Eigentümer eine Stilllegung beantragen. Die Trasse ist in diesem Fall aber weiterhin gewidmet, das heißt die Flächen können keinem anderen Nutzungszweck zugeführt werden. 6. Wie bewertet die Landesregierung eine etwaige Stilllegung der Südbahntrasse unter dem Gesichtspunkt des demographischen Wandels, geht es also lediglich um dessen Begleitung oder um eine aktive Ansiedlungspolitik in den innerhalb von 1,5 Stunden erreichbaren Zentren (Berlin, Hamburg, Rostock) und darum, dass junge Familien bei gutem SPNV Wohnorte entlang der Städteverbindung finden und sich ansiedeln? Für die Wohnbevölkerung ist die Sicherstellung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln von erheblicher Bedeutung. Nach Auffassung der Landesregierung ist in allen Teilen des Landes ein angemessenes, ökonomisch und ökologisch vernünftiges Mobilitätsangebot bereitzustellen. Dies bleibt bei einer Abbestellung der Südbahn in jedem Fall sichergestellt. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 7. Wie stellt sich die Landesregierung eine ressortübergreifende Planung zwecks Bündelung von Gütertransport, Personennahverkehr und Güterumverteilung auf die Schiene vor? Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern befürwortet die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene. Das Land ist jedoch ausschließlich für die Bestellung von SPNV verantwortlich. Die Durchführung von Schienengüterverkehr ist dagegen eine alleinige unternehmerische Angelegenheit. Drucksache 6/2092 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 8. Wie stellt das Land sich eine Touristische Weiterentwicklung entlang der Südbahntrasse vor, wenn der Tourist zwar mit der Bahn anreist, dann aber in den Ferienzeiten so gut wie keinen Nahverkehr in der Fläche vorfindet? Sofern es auf der Südbahn zu Abbestellungen des SPNV kommen sollte, wird durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ein bedarfsgerechter ÖPNV auf der Straße finanziert. Diese Verkehre würden auch die Bahnhöfe mit Schienenpersonenverkehr anfahren und fahrplantechnisch auf die Eisenbahn abgestimmt werden. Für das ÖPNV-Angebot sind im Übrigen die Landkreise zuständig.