Der Minister für Wirtschaft, Bau und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 27. August 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2108 6. Wahlperiode 28.08.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Johannes Saalfeld, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fördermittel Hohe Düne und ANTWORT der Landesregierung 1. In welcher Höhe und für welche Einzelprojekte, die in Rostock Hohe Düne realisiert wurden, hat das Land zwischen den Jahren 2000 und 2006 Fördermittel bereitgestellt (bitte ausweisen nach europäischen Fördermitteln, Landes- und Bundesmitteln, sowie Förderprogramm und Richtlinie)? Förderungen für Vorhaben der gewerblichen Wirtschaft Vorhaben Fördermittelhöhe Mittelherkunft Grundlage Errichtungsvorhaben der Kongresshotel Rostock GmbH 23.252.399,76 Euro EFRE-Mittel (EU): 18.504.400,00 Euro Bund: 2.373.999,88 Euro Land: 2.373.999,88 Euro 32. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Errichtungsvorhaben der Yachthafenresidenz Hohe Düne GmbH 22.730.407,24 Euro EFRE-Mittel (EU): 13.354.502,87 Euro Bund: 4.687.952,19 Euro Land: 4.687.952,18 Euro 32. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) Drucksache 6/2108 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 Förderungen für Infrastrukturvorhaben Vorhaben Fördermittelhöhe Mittelherkunft Grundlage Maritim-touristisches Gewerbegebiet Hohe Düne (seeseitige Erschließung) 9.521.800,00 Euro Bund: 4.760.900,00 Euro Land: 4.760.900, 00 Euro 28. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Landseitige Erschließung des maritimen Gewerbegebietes Rostock Hohe Düne 6.043.800,00 Euro Bund: 3.021.900,00 Euro Land: 3.021.900,00 Euro 33. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ 2. In welcher Höhe wurden gegebenenfalls jeweils Darlehen durch das Land oder den Bund bereitgestellt? Durch das Land wurden keine Darlehen ausgereicht. 3. In welcher Höhe wurden gegebenenfalls jeweils Bürgschaften /Rückbürgschaften durch das Land oder den Bund bereitgestellt? Durch das Land wurden folgende Bürgschaften übernommen: (Angaben in Tausend Euro, Stand 30.06.2013) Darlehensnehmer Darlehen Valuta Darlehen Bürgschaf t Valuta Bürgschaf t Valuta Rückbürg -schaft Anteil Bund Hanse Yachthafen GmbH 7.000,0 6.160,0 5.600,0 4.928,0 0 Yachthafenresidenz Hoh e Düne GmbH 6.000,0 5.259,4 4.800,0 4.207,5 2.103,8 Kongresshotel Rostock GmbH 12.000,0 10.388,3 9.600,0 8.310,7 4.155,3 Gesamt 25.000,0 21.807,7 20.000,0 17.446,2 6.259,1 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2108 3 Es wurden Bürgschaften in Höhe von 20.000.000 Euro vom Land übernommen, die vom Bund in Höhe von 7.200.000 Euro rückverbürgt worden sind. 4. Für welche dieser Projekte ist die Abrechnung gegenüber der Europäischen Kommission offen und in welcher Höhe erfolgte eine Vorfinanzierung der europäischen Fördermittel durch das Land? Für keines der EFRE-Projekte ist die Abrechnung gegenüber der Europäischen Kommission offen. In die Zahlungsanträge für das Operationelle Programm des EFRE für die Förderperiode 2000 bis 2006 sind die beiden betreffenden Projekte vollständig eingegangen. Da die Abrechnung der Förderperiode 2000 bis 2006 seitens der Europäischen Kommission noch nicht abgeschlossen ist, wurden dem Land noch nicht alle europäischen Fördermittel ausgezahlt. Eine Vorfinanzierung der europäischen Fördermittel durch das Land erfolgte für das Projekt der Kongresshotel Rostock GmbH in Höhe von 18.504.400,00 Euro und für das Projekt der Yachthafenresidenz Hohe Düne GmbH in Höhe von 13.354.502,87 Euro. 5. Wie hoch ist jeweils das finanzielle Gesamtrisiko (maximal durch das Land zu tragende Kosten aus Rückforderungen bzw. Ausfall von EU-Mitteln, verausgabte Landesmittel und Bürgschaften, Darlehen) für die noch nicht abgerechneten Förderprojekte, sollte die EU-Kommission eine Förderung nicht akzeptieren und eine Rückforderung von den geförderten Projektträgern/Investoren nicht möglich sein? Sollte die EU-Kommission aufgrund der Annahme eines Verstoßes gegen die Notifizierungspflicht eine Beteiligung an den beiden - bereits abgerechneten - Förderprojekten vollständig ablehnen, würden sich die Zahlungen der Europäischen Kommission für die Förderperiode 2000 bis 2006 um 31.858.902,87 Euro reduzieren. Für den Fall, dass die Investoren rechtskräftig wegen Subventionsbetruges verurteilt werden sollten, beabsichtigt das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus entsprechende Widerrufs- und Rückforderungsbescheide zu erlassen. Das maximale Ausfallrisiko des Landes aus Bürgschaften beläuft sich inklusive etwaiger Zinsen und Rechtsverfolgungskosten unter Berücksichtigung der Rückbürgschaft des Bundes auf 11.305.800 Euro. Sollte die Bank die Kredite kündigen, wird das Land im Rahmen einer Ausfallprüfung feststellen, in welcher Höhe das Land beziehungsweise der Bund für den Schaden aufzukommen hat.