Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 29. August 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2110 6. Wahlperiode 02.09.2013 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE Moorschutz in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie laufen die Verfahren zur Wiedervernässung von Flächen nach dem aktuellen Moorschutzkonzept konkret ab, wie werden insbesondere Bürgerinnen und Bürger beteiligt und einbezogen? Die Verfahren zur Wiedervernässung laufen in der Regel nach folgendem Schema ab: Bewilligung des Projektes - Erarbeitung einer Planung - wasserrechtliches Genehmigungsverfahren - Umsetzung der Maßnahmen. Die Planung erfolgt auf der Grundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) und ist in verschiedene Planungsphasen (Vorplanung, Entwurfs- und Genehmigungsplanung , Ausführungsplanung) unterteilt. Das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren ist in den meisten Projekten ein Planfeststellungsverfahren. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden durch den Projektträger in Beratungen, auf Vorortterminen und auf Informationsveranstaltungen über die Vorhaben aufgeklärt. Die offizielle Beteiligung erfolgt durch die zuständige Wasserbehörde im Rahmen des wasserrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Drucksache 6/2110 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Erfolgt eine wissenschaftliche Begleitung und Dokumentation der Projekte? a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen und Schlussfolgerungen b) Wenn nicht, wie wird das begründet? 3. Erfolgt eine Evaluierung der Auswirkungen der Wiedervernässung? a) Wenn ja, mit welchen Ergebnissen und über welchen Zeithorizont? b) Wenn nicht, wie wird das begründet? Die Fragen 2 und 3 werden zusammenhängend beantwortet. Die Projekte werden wissenschaftlich begleitet beziehungsweise dokumentiert durch Untersuchungen der Universität Greifswald (Vegetationsentwicklung; Torfbildung), des Institutes für Gewässerökologie und Binnenfischerei Berlin (Nährstoffrückhalt beziehungsweise -freisetzung in wiedervernässten Mooren) und des Zentrums für Agrarlandschaftsforschung Müncheberg (Klimawirksamkeit wiedervernässter Moore). Darüber hinaus wurde im Jahr 2008 die Vegetationsentwicklung der in der Förderperiode 2000 bis 2008 mit ELERMitteln umgesetzten Vorhaben dokumentiert. Diese ermöglicht Rückschlüsse auf die Auswirkungen der Wiedervernässung auf den Projektflächen. Befinden sich in unmittelbarer Nähe der wiedernässten Flächen infrastrukturelle Einrichtungen, werden in der Regel Messpegel zur Dokumentation der hydrologischen Auswirkungen gesetzt. Die weit überwiegende Zahl der Projekte kann als erfolgreich bezeichnet werden. Die Ergebnisse fließen in die Planung laufender und zukünftiger Moorschutzprojekte ein. So wird sichergestellt, dass Erkenntnisse und Erfahrungswerte zur kontinuierlichen Verbesserung folgender Projekte beitragen und diese zielgerichteter und effizienter umgesetzt werden können. Letztendlich basiert auch die Abschätzung der Emissionen von über 6 Millionen Tonnen Kohlendioxidäquivalenten pro Jahr aus entwässerten Mooren zum Teil auf der Evaluierung von Projekten zur Wiedervernässung. 4. Wie entwickelte sich der Verkauf von Zertifikaten (MoorFutures) seit 2011? a) Wie viele wurden bislang verkauft? b) Wie hoch sind die Einnahmen? c) Wofür werden bzw. wurden sie verwendet? Der Verkauf der MoorFutures entwickelt sich nach Einschätzung der Landesregierung positiv. Hierzu ist anzumerken, dass seit Mai 2012 auch in Brandenburg MoorFutures zum Preis von 67 Euro angeboten werden. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2110 3 Zu 4 a) In Mecklenburg-Vorpommern wurden bislang 8.201 Zertifikate (Stand: 20.08.2013) zum Einzelpreis von 35 Euro verkauft. Der Verkauf weiterer gut 1.000 Zertifikate erfolgt voraussichtlich in Kürze. Zu den Käufern gehören Weltkonzerne wie McDonalds oder die Volkswagen AG, regionale Unternehmen wie die WEMAG AG, Forschungsinstitutionen wie das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ), aber auch Privatpersonen. Zu 4 b) Die Gesamteinnahmen belaufen sich bislang auf knapp 290.000 Euro (Stand 20.08.2013). Zu 4 c) Die Einnahmen fließen komplett in das Wiedervernässungsprojekt Polder Kieve und werden insbesondere genutzt für die damit verbundenen Kosten der Bauplanung und Bauumsetzung, für Entschädigungszahlungen und Monitoring. 5. In welcher Art und Weise erfolgte und erfolgt die Gebietsauswahl für künftige Wiedervernässungsflächen, nach welchen Kriterien wurde bzw. wird dabei vorgegangen und wie wird das Potenzial geeigneter Flächen eingeschätzt nach Umsetzung des aktuellen Moorschutzkonzeptes ? Die Auswahl von Projekten erfolgt auf der Grundlage fachlicher Kriterien, rechtlicher Vorgaben sowie von Machbarkeitsüberlegungen. So sind beispielsweise bei Wiedervernässungen als Kompensation für Eingriffe in Natur und Landschaft die rechtlichen Vorgaben der Eingriffsregelung nach dem Landesnaturschutzgesetz zu berücksichtigen. Moorschutzprojekte , die mit Mitteln aus der Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung von Gewässern und Feuchtlebensräumen (FöRiGeF) finanziert werden, dienen in erster Linie der Umsetzung europäischer Umweltrichtlinien (insbesondere der FFH- und der EU-Vogelschutzrichtlinie sowie der EG-Wasserrahmenlichtlinie) und werden somit nach dementsprechend ausgerichteten Kriterien ausgewählt. Drucksache 6/2110 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 6. Inwieweit werden Ziele wirtschaftlicher Nutzung von wiederver- nässten Flächen außerhalb einer landwirtschaftlichen Nutzung, beispielsweise für den Anbau von Rohrkolben als Grundstoff für Dämmmaterial, erwogen oder verfolgt? Das Land unterstützt Initiativen zur Erforschung alternativer Nutzungen wiedervernässter Moore, wie zum Beispiel das Forschungsvorhaben „Vorpommerninitiative Paludikultur“. Umsetzungsreife alternative Nutzungsformen stehen den Landbewirtschaftern derzeit jedoch noch nicht zur Verfügung. Der zukünftige Erfolg wird nicht zuletzt auch davon abhängen, ob die Paludikultur als ordnungsgemäße Landwirtschaft anerkannt wird und so die Prämienfähigkeit erhalten bleibt.