Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 7. Oktober 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2138 6. Wahlperiode 07.10.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD Zuwendungen für Gewerkschaften und deren Vereine und ANTWORT der Landesregierung Vorbemerkung Die Zuwendungen und Zuschüsse an Gewerkschaften, gewerkschaftseigene Vereine und an Unternehmerverbände aus Haushaltsmitteln für die Jahre 2000 bis Juni 2013 wurden in tabellarischer Form aufbereitet. Sofern die Zweckbestimmung des Haushaltstitels allgemein gefasst ist (zum Beispiel im Haushaltsplan 2000: EPL 15, Kapitel 1503, MG 05, Titel 684.05 „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Vereine“) wird in den Übersichten in der Spalte „Zweckbestimmung“ der Förderzweck benannt. In einem Bericht der Ostseezeitung erhebt ein ehemaliger Gewerkschafts- funktionär schwere Vorwürfe gegen einzelne Gewerkschaften, Unter- nehmensverbände und die Landesregierung. 1. Welche Gewerkschaften haben im Zeitraum von 2000 bis Juni 2013 welche Mittel bzw. Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten (bitte einzeln nach Organisation und Jahr auflisten)? a) Aus welchen Gründen und für welchen jeweiligen Verwendungs- zweck wurden die Mittel angewiesen? b) Wurde die Mittel dem jeweiligen Zuwendungszweck entsprechend eingesetzt und wie wurde die Mittelverwendung kontrolliert? Zu 1, 1 a) und 1 b) Die Fragen 1, 1 a) und 1 b) werden in tabellarischer Form beantwortet (siehe Anlage). Drucksache 6/2138 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Welche gewerkschaftseigene Vereine haben im Zeitraum von 2000 bis Juni 2013 welche Mittel bzw. Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten (bitte einzeln nach Organisation und Jahr auflisten)? a) Aus welchen Gründen und für welchen jeweiligen Verwendungs- zweck wurden die Mittel angewiesen? b) Wurde die Mittel dem jeweiligen Zuwendungszweck entsprechend eingesetzt und wie wurde die Mittelverwendung kontrolliert? Zu 2, 2 a) und 2 b) Die Fragen 2, 2 a) und 2 b) werden in tabellarischer Form beantwortet (siehe Anlage). 3. Welche Unternehmensverbände haben im Zeitraum von 2000 bis Juni 2013 welche Mittel bzw. Zuwendungen aus dem Landeshaushalt erhalten (bitte einzeln nach Organisation und Jahr auflisten)? a) Aus welchen Gründen und für welchen jeweiligen Verwendungs- zweck wurden die Mittel angewiesen? b) Wurde die Mittel dem jeweiligen Zuwendungszweck entsprechend eingesetzt und wie wurde die Mittelverwendung kontrolliert? Zu 3, 3 a) und 3 b) Die Fragen 3, 3 a) und 3 b) werden in tabellarischer Form beantwortet (siehe Anlage). 4. In welcher Art und Weise können bzw. konnten Gewerkschaften und Unternehmensverbände personelle und/oder materielle Ressourcen des Landes kostenlos zu nutzen (bitte einzeln mit Angabe des Umfan- ges und des Grundes auflisten)? In der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund werden Veranstaltungen im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt. Hierzu gehören Beratungen, Ausstellungen, kulturelle und wirtschaftsbezogene Veranstaltungen sowie parlamentarische Abende. Ausrichter dieser Veranstaltungen ist entweder die Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund selbst oder aber externe Veranstalter, unter anderem auch Gewerkschaften und Unternehmerverbände. Diesen werden für die Durch- führung von Veranstaltungen Räumlichkeiten kostenfrei zur Verfügung gestellt. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2138 3 In der Zeit von Januar 2006 bis Juni 2013 wurden die Räumlichkeiten der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund folgenden Gewerkschaften und Unternehmer- verbänden kostenfrei zur Nutzung überlassen: Datum Gewerkschaft/Unternehmerverband 18.05.2006 Industrie- und Handelskammer Nord e. V. 16.03.2006 Bundesarchitektenkammer e. V. 07.11.2006 Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern e. V. 27.11.2007 Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. 15.10.2008 Verband für Schiffbau und Meerestechnik e. V. 21.10.2008 Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) 15.09.2009 Zentralkonsum eG 16.01.2012 Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg 23.01.2012 Bund Deutscher Kriminalbeamter 03.04.2012 Fachverband Sanitär, Heizung und Klima Mecklenburg-Vorpommern 24.05.2012 Biogasrat e. V. 07.11.2012 Gesellschaft für Maritime Technik e. V. 30.01.2013 Verband für Schiffbau und Meerestechnik e. V. Weitergehende Ressourcen wurden nicht kostenfrei bereit gestellt. Für die Zeit vor dem Jahr 2006 können keine Angaben gemacht werden, da der hierfür erforderliche Aktenbestand der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund entsprechend den Regelungen der Aktenordnung für die Landesverwaltung Mecklenburg- Vorpommern vom 02.10.2009 an das Staatliche Archiv des Landes Mecklenburg- Vorpommern abgegeben wurde. Seit dem Jahr 2000 führt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Kooperation mit deutschen, französischen und polnischen Partnern sowie den Polizeibehörden der jeweiligen Länder einen Austausch junger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter sowie Polizeischülerinnen und Polizeischüler durch. Die Ausrichtung dieses trinationalen Seminars fand in den vergangenen 12 Jahren unter anderem auch in Mecklenburg-Vorpommern (2007, 2009, 2012) statt. In diesem Rahmen wurden von den jeweils circa 30 Polizistinnen und Polizisten der Landtag, das Ministerium für Inneres und Sport sowie verschiedene Dienststellen der Landespolizei besucht. Wegen des dienstlichen Interesses wurde diese Bildungsveranstaltung durch Gestellung eines Busses der Landespolizei materiell unterstützt. Darüber hinaus können Gewerkschaften und Unternehmensverbände keine personellen und/oder materiellen Ressourcen des Landes kostenlos nutzen. Drucksache 6/2138 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 4 Anlage - Antwort zu Frage 1 - Jahr Einzelplan, Kapitel, Maßnahme- gruppe, Titel Zweckbestimmung Zahlung an: Gewerkschaften in Höhe von (in Euro) Zahlungsgrund, Verwendungszweck (Antwort zu 1.a)) Prüfergebnis der Mittelverwendung (Antwort zu 1.b)) 2000 09 0907 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 263,48 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2000 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 867,80 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2001 09 0907 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 1.496,55 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2001 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 1.946,07 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2002 06 0602 (05) 533.09 Beratung bei der Ermittlung geeigneter Projekte und Vorstudien aus Mitteln des EFRE (Technische Hilfe) Deutscher Gewerkschaftsbund 28.978,00 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2002 06 0602 (05) 533.08 Beratung bei der Ermittlung geeigneter Projekte und Vorstudien (Technische Hilfe) Deutscher Gewerkschaftsbund 9.663,00 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2002 09 0907 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 1.933,86 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2002 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 531,32 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2003 06 0602 (05) 533.09 Beratung bei der Ermittlung geeigneter Projekte und Vorstudien aus Mitteln des EFRE (Technische Hilfe) Deutscher Gewerkschaftsbund 53.685,00 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2003 06 0602 (05) 533.08 Beratung bei der Ermittlung geeigneter Projekte und Vorstudien (Technische Hilfe) Deutscher Gewerkschaftsbund 17.713,00 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung Maßnahme der Technischen Hilfe, zusammen mit WMP Consult und Unternehmensberatung der Wirtschaft; Beratung und Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Begleitung und Bewertung der Strukturfonds-intervention des EFRE in Mecklenburg-Vorpommern 2002-2006 gemäß Operationellem Programm für den EFRE Maßnahme der Technischen Hilfe, zusammen mit WMP Consult und Unternehmensberatung der Wirtschaft; Beratung und Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Begleitung und Bewertung der Strukturfonds-intervention des EFRE in Mecklenburg-Vorpommern 2002-2006 gemäß Operationellem Programm für den EFRE Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2138 5 - Antwort zu Frage 1 - Jahr Einzelplan, Kapitel, Maßnahme- gruppe, Titel Zweckbestimmung Zahlung an: Gewerkschaften in Höhe von (in Euro) Zahlungsgrund, Verwendungszweck (Antwort zu 1.a)) Prüfergebnis der Mittelverwendung (Antwort zu 1.b)) 2003 09 0907 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 1.974,47 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2003 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 5.912,53 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2004 06 0602 (05) 533.09 Beratung bei der Ermittlung geeigneter Projekte und Vorstudien aus Mitteln des EFRE (Technische Hilfe) Deutscher Gewerkschaftsbund 4.830,00 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2004 06 0602 (00) 533.08 Beratung bei der Ermittlung geeigneter Projekte und Vorstudien (Technische Hilfe) Deutscher Gewerkschaftsbund 1.610,00 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2004 09 0907 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 1.477,87 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2004 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 6.364,26 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2005 06 0602 (05) 533.09 Beratung bei der Ermittlung geeigneter Projekte und Vorstudien aus Mitteln des EFRE (Technische Hilfe) Deutscher Gewerkschaftsbund 42.824,91 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2005 06 0602 (05) 533.08 Beratung bei der Ermittlung geeigneter Projekte und Vorstudien (Technische Hilfe) Deutscher Gewerkschaftsbund 14.275,00 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2005 09 0907 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 1.514,19 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2005 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 6.050,30 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung Maßnahme der Technischen Hilfe, zusammen mit WMP Consult und Unternehmensberatung der Wirtschaft; Beratung und Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Begleitung und Bewertung der Strukturfonds-intervention des EFRE in Mecklenbur-Vorpommern 2002-2006 gemäß Operationellem Programm für den EFRE Maßnahme der Technischen Hilfe, zusammen mit WMP Consult und Unternehmensberatung der Wirtschaft; Beratung und Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Begleitung und Bewertung der Strukturfonds-intervention des EFRE in Mecklenburg-Vorpommern 2002-2006 gemäß Operationellem Programm für den EFRE Drucksache 6/2138 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6 - Antwort zu Frage 1 - Jahr Einzelplan, Kapitel, Maßnahme- gruppe, Titel Zweckbestimmung Zahlung an: Gewerkschaften in Höhe von (in Euro) Zahlungsgrund, Verwendungszweck (Antwort zu 1.a)) Prüfergebnis der Mittelverwendung (Antwort zu 1.b)) 2006 06 0602 (05) 533.09 Beratung bei der Ermittlung geeigneter Projekte und Vorstudien aus Mitteln des EFRE (Technische Hilfe) Deutscher Gewerkschaftsbund 89.292,90 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2006 06, 0602 (05) 533.08 Beratung bei der Ermittlung geeigneter Projekte und Vorstudien (Technische Hilfe) Deutscher Gewerkschaftsbund 29.764,31 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2006 09 0907 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 2.336,09 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2006 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 7.784,75 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2006 15 1503 (20) 535.20 Unterstützung der WISO Partner Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Nord 121.347,54 Technische Hilfe zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2007 03 0301 (02) 534.04 DGB-Jugend-Konzert "Laut gegen Rechts" TV-Pooling Deutscher Gewerkschaftsbund 3.000,00 Die Veranstaltung wird genutzt, um Werbung für Mecklenburg-Vorpommern zu machen und einen Imagetransfer bezüglich Weltoffenheit und Toleranz auf Mecklenburg-Vorpommern zu erzeugen. Die Fördervoraussetzungen beziehungsweise die Auswahlkriterien nach dem elektronischen Förderhandbuch (EFRE) wurden eingehalten. 2007 09 0907 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 2.350,21 Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2007 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 7.380,40 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2007 15 1503 (20) 683.21 Förderung der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Großveranstaltung „Laut gegen Rechts-Solidarität globalisieren“ Deutscher Gewerkschaftsbund Nord / DGB Jugend Mecklenburg- Vorpommern 138.714,47 Förderung des lebensbegleitenden Lernens (ASP C.6.1) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2008 06 0602 (60) 533.60 Technische Hilfe zur Umsetzung des EFRE Deutscher Gewerkschaftsbund 38.104,03 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2008 06 0602 (50) 533.50 Technische Hilfe zur Umsetzung der Wirtschaftsförderung Deutscher Gewerkschaftsbund 12.701,34 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung Maßnahme der Technischen Hilfe, zusammen mit WMP Consult und Unternehmensberatung der Wirtschaft Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Begleitung und Bewertung der Strukturfonds-intervention des EFRE in Mecklenburg-Vorpommern 2007-2010 gemäß Operationellem Programm für den EFRE Maßnahme der Technischen Hilfe, zusammen mit WMP Consult und Unternehmensberatung der Wirtschaft; Beratung und Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Begleitung und Bewertung der Strukturfonds-intervention des EFRE in Mecklenburg-Vorpommern 2002-2006 gemäß Operationellem Programm für den EFRE Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2138 7 - Antwort zu Frage 1 - Jahr Einzelplan, Kapitel, Maßnahme- gruppe, Titel Zweckbestimmung Zahlung an: Gewerkschaften in Höhe von (in Euro) Zahlungsgrund, Verwendungszweck (Antwort zu 1.a)) Prüfergebnis der Mittelverwendung (Antwort zu 1.b)) 2008 10 1025 (00) 684.01 Zuschüsse für Maßnahmen für Demokratie und Toleranz Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Nord 11.970,00 Wahlbeteiligungskampagne und Demokratietour zur Kommunal-, Europa- und Bundestagswahl, Erstellung und Druck von pädagogischen Materialen zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2008 09 0907 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 2.705,02 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2008 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 6.514,50 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2008 15 1503 (60) 535.60 Unterstützung der WISO Partner Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Nord 211.483,66 Technische Hilfe zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2009 06 0602 (60) 533.60 Technische Hilfe zur Umsetzung des EFRE Deutscher Gewerkschaftsbund 62.104,58 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2009 06 0602 (50) 533.50 Technische Hilfe zur Umsetzung der Wirtschaftsförderung Deutscher Gewerkschaftsbund 20.701,53 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2009 09 0907 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 2.924,18 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2009 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 5.701,39 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2010 06 0602 (60) 533.60 Technische Hilfe zur Umsetzung des EFRE Deutscher Gewerkschaftsbund 65.728,28 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2010 06 0602 (50) 533.50 Technische Hilfe zur Umsetzung der Wirtschaftsförderung Deutscher Gewerkschaftsbund 21.909,43 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2010 09 0907 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 4.616,90 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung Maßnahme der Technischen Hilfe, zusammen mit WMP Consult und Unternehmensberatung der Wirtschaft; Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Begleitung und Bewertung der Strukturfonds-intervention des EFRE in Mecklenburg-Vorpommern 2007-2010 gemäß Operationellem Programm für den EFRE Maßnahme der Technischen Hilfe, zusammen mit WMP Consult und Unternehmensberatung der Wirtschaft; Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Begleitung und Bewertung der Strukturfonds-intervention des EFRE in Mecklenburg-Vorpommern 2007-2010 gemäß Operationellem Programm für den EFRE Drucksache 6/2138 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 8 - Antwort zu Frage 1 - Jahr Einzelplan, Kapitel, Maßnahme- gruppe, Titel Zweckbestimmung Zahlung an: Gewerkschaften in Höhe von (in Euro) Zahlungsgrund, Verwendungszweck (Antwort zu 1.a)) Prüfergebnis der Mittelverwendung (Antwort zu 1.b)) 2010 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 5.880,14 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2011 06 0602 (60) 533.60 Technische Hilfe zur Umsetzung des EFRE Deutscher Gewerkschaftsbund 113.342,18 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2011 06 0602 (50) 533.50 Technische Hilfe zur Umsetzung der Wirtschaftsförderung Deutscher Gewerkschaftsbund 37.780,74 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2011 10 1025 (00) 536.02 Projekte Demokratie und Toleranz Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Nord 1.000,00 Wie wähle ich richtig?, Druck von Flyern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2011 09 0907 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 4.997,17 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2011 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 6.523,75 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2011 15 1503 (60) 535.60 Beratung und Unterstützung der WISO-Partner bei der Begleitung und Bewertung des ESF in MV Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Nord 224.541,38 Technische Hilfe zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2011 06 0608 (60) 684.65 „Neubrandenburg bleibt bunt“ – Netzwerk für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus Deutscher Gewerkschaftsbund Region Ost Mecklenburg- Vorpommern 11.000,00 Förderung von Kleinprojekten (ESF/IV C.2.4) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2012 06 0602 (60) 533.60 Technische Hilfe zur Umsetzung des EFRE Deutscher Gewerkschaftsbund 47.354,79 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2012 06 0602 (50) 533.50 Technische Hilfe zur Umsetzung der Wirtschaftsförderung Deutscher Gewerkschaftsbund 15.784,93 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2012 09 0907 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 4.748,24 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung Maßnahme der Technischen Hilfe, zusammen mit WMP Consult und Unternehmensberatung der Wirtschaft; Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Begleitung und Bewertung der Strukturfonds-intervention des EFRE in Mecklenburg-Vorpommern 2011-2013 gemäß Operationellem Programm für den EFRE Maßnahme der Technischen Hilfe, zusammen mit WMP Consult und Unternehmensberatung der Wirtschaft; Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Begleitung und Bewertung der Strukturfonds-intervention des EFRE in Mecklenburg-Vorpommern 2011-2013 gemäß Operationellem Programm für den EFRE Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2138 9 - Antwort zu Frage 1 - Jahr Einzelplan, Kapitel, Maßnahme- gruppe, Titel Zweckbestimmung Zahlung an: Gewerkschaften in Höhe von (in Euro) Zahlungsgrund, Verwendungszweck (Antwort zu 1.a)) Prüfergebnis der Mittelverwendung (Antwort zu 1.b)) 2012 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 6.087,15 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2012 10 1004 (60) 684.65 „Neubrandenburg bleibt bunt“ – Netzwerk für Demokratie und Toleranz – gegen Rechtsextremismus Deutscher Gewerkschaftsbund Region Ost Mecklenburg- Vorpommern 14.900,00 Förderung von Kleinprojekten (ESF/IV C.2.4) Belegprüfung im Rahmen von Ausgabeerklärungen 2013 06 0602 (60) 533.60 Technische Hilfe zur Umsetzung des EFRE Deutscher Gewerkschaftsbund 143.161,96 Maßnahme der Technischen Hilfe, zusammen mit WMP Consult und Unternehmensberatung der Wirtschaft; Unterstützung der Wirtschafts- und Sozialpartner bei der Begleitung und Bewertung der Strukturfonds-intervention des EFRE in Mecklenburg-Vorpommern 2011-2013 gemäß Operationellem Programm für den EFRE zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2013 09 0907 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 2.978,04 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2013 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Deutscher Gewerkschaftsbund 7.622,76 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung ASP = Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm ESF/IV = ESF-OP des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Förderperiode 2007-2013 Drucksache 6/2138 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10 - Antwort zu Frage 2 - Jahr Einzelplan, Kapitel, Maßnahme- gruppe, Titel Zweckbestimmung Zahlung an: gewerkschaftseigene Vereine in Höhe von (in Euro) Zahlungsgrund, Verwendungszweck (Antwort zu 2.a)) Prüfergebnis der Mittelverwendung (Antwort zu 2.b)) 2000 15 1503 (05) 684.05 Planung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen der allgemeinen und politischen Weiterbildung Kreisarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Rostock e.V. 105.455,66 Förderung von Einrichtungen der Weiterbildung (AQMV 1a) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2000 15 1503 (05) 684.05 Planung, Organisation und Durchführung von maßnahmen der allgemeinen und politischen Weiterbildung Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Mecklenburg- Vorpommern e.V. 195.252,02 Förderung von Einrichtungen der Weiterbildung (AQMV 1a) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2000 15 1503 (05) 684.05 Erarbeitung und Durchführung von zusätzl. Bildungsmaßnahmen und Seminaren für ausgewählte Zielgruppen (Ausländer, ....) Kreisarbeitsgemeinschaft "Arbeit und Leben" Rostock e.V. 901,15 Förderung von ABM-Sachkosten (AQMV 13) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2001 15 1503 (02) 683.06 Planung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen der allgemeinen und politischen Weiterbildung Kreisarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Rostock e.V. 140.605,26 Förderung von Einrichtungen der Weiterbildung (AQMV 1a) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2001 15 1503 (02) 683.06 Planung, Organisation und Durchführung von maßnahmen der allgemeinen und politischen Weiterbildung Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Mecklenburg- Vorpommern e.V. 260.340,63 Förderung von Einrichtungen der Weiterbildung (AQMV 1a) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2001 15 1503 (02) 684.02 Planung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen der allgemeinen und politischen Weiterbildung Kreisarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Rostock e.V. 127.362,80 Förderung von Einrichtungen der Weiterbildung (AQMV 1a) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2001 15 1503 (02) 684.02 Planung, Organisation und Durchführung von Maßnahmen der allgemeinen und politischen Weiterbildung. Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Mecklenburg- Vorpommern e.V. 194.802,21 Förderung von Einrichtungen der Weiterbildung (AQMV 1a) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2001 15 1503 (02) 684.02 Projekterarbeitung, - organisation und - durchführung von zusätzl. Projekten der politischen und allgemeinen Bildung für Zielgruppen Kreisarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Rostock e.V. 1.150,40 Förderung von ABM-Sachkosten (AQMV 13) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2001 15 1503 (05) 684.05 Organisation und Durchführung von soziokulturellen Bildungsprojekten für ausgewählte Zielgruppen Kreisarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Rostock e.V. 3.362,26 Förderung von Arbeitsplätzen in Strukturanpassungsmaßnahmen (AQMV 12) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2002 10 1004, ohne 683.03 Allgemeine und politische Weiterbildung Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Mecklenburg- Vorpommern e.V. 155.459,25 Förderung von Einrichtungen der Weiterbildung (AQMV 1a) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2002 10 1004, ohne 683.03 Planung, Organisation und Durchführung von 44 Stunden allgemeiner Bildung und 867 Stunden politischer Bildung Kreisarbeitsgemeinschaft "Arbeit und Leben" Rostock e.V. 107.362,81 Förderung von Einrichtungen der Weiterbildung (AQMV 1a) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2003 10 1004, ohne 683.03 Planung und Durchführung von Maßnahmen der allgemeinen und politischen Weiterbildung Kreisarbeitsgemeinschaft "Arbeit und Leben" Rostock e.V. 107.363,00 Förderung von Einrichtungen der Weiterbildung (AQMV 1a) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2003 10 1004, ohne 683.03 Allgemeine und politische Weiterbildung Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Mecklenburg- Vorpommern e.V. 155.459,25 Förderung von Einrichtungen der Weiterbildung (AQMV 1a) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2138 11 - Antwort zu Frage 2 - Jahr Einzelplan, Kapitel, Maßnahme- gruppe, Titel Zweckbestimmung Zahlung an: gewerkschaftseigene Vereine in Höhe von (in Euro) Zahlungsgrund, Verwendungszweck (Antwort zu 2.a)) Prüfergebnis der Mittelverwendung (Antwort zu 2.b)) 2004 10 1004, ohne 683.03 Planung und Durchführung von Maßnahmen der allgemeinen und politischen Weiterbildung Kreisarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Rostock e.V. 107.363,00 Förderung von Einrichtungen der Weiterbildung (AQMV 1a) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2004 10 1004, ohne 683.03 Allgemeine und politische Weiterbildung Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Mecklenburg- Vorpommern e.V. 155.459,25 Förderung von Einrichtungen der Weiterbildung (AQMV 1a) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2005 10 1004, ohne 683.03 Planung, Organisation und Durchführung von 304 Stunden allgemeiner Weiterbildung und 1308 Stunden politischer Weiterbildung Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Mecklenburg- Vorpommern e.V. 22.706,38 Förderung von Einrichtungen der Weiterbildung (AQMV 1a) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2005 10 1004, ohne 683.03 Allgemeine und politische Weiterbildung Kreisarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Rostock e.V. 15.681,44 Förderung von Einrichtungen der Weiterbildung (AQMV 1a) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2007 10 1004 (20) 684.22 Die Balance von Arbeit und Leben in Mecklenburg-Vorpommern Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben Mecklenburg- Vorpommern e.V. 120.070,61 Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern (ASP E.9.2) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung ASP = Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm AQMV = Arbeitsmarktprogramm "Arbeit und Qualifizierung für Mecklenburg-Vorpommern 2000" (AQMV 2000) Drucksache 6/2138 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12 - Antwort zu Frage 3 - Jahr Einzelplan, Kapitel, Maßnahme- gruppe, Titel Zweckbestimmung Zahlung an: Unternehmerverbände in Höhe von (in Euro) Zahlungsgrund, Verwendungszweck (Antwort zu 3.a)) Prüfergebnis der Mittelverwendung (Antwort zu 3.b)) 2000 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Vereinigung der Unternehmensverbände 4.101,40 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2000 15 1503 (05) 684.05 Berater für Sozialfragen Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. 2.454,20 Förderung von Arbeitsplätzen in Strukturanpassungsmaßnahmen (AQMV 12) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2000 15 1503 (02) 684.02 Projektgruppe - Projektkoordinator ABM Landkreis Demmin Allgemeiner Unternehmensverband Neubrandenburg e.V. 7.362,60 Förderung von Arbeitsplätzen in Strukturanpassungsmaßnahmen (AQMV 12) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2000 15 1503 (05) 68405 Sozialberatung und Betreuung von Arbeitnehmern in ABM und SAM Allgemeiner Unternehmensverband Neubrandenburg e.V. 4.908,44 Förderung von Arbeitsplätzen in Strukturanpassungsmaßnahmen (AQMV 12) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2000 15 1503 (05) 684.05 Gründerportal Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. Arbeitgeberverband 128.324,76 Förderung der Qualifizierung von Existenzgründern (AQMV 9) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2000 15 1503 (05) 684.05 Erstinformation für Existenzgründerinnen und Existenzgründer im Rahmen von bürex Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. Arbeitgeberverband 312.821,75 Förderung der Qualifizierung von Existenzgründern (AQMV 9) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2000 15 1503 (05) 684.05 Internet-Trainer Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. Arbeitgeberverband 16.813,83 Sicherung von Arbeitsplätzen durch berufsbegleitende Weiterbildung (AQMV 1b) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2000 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 35.370,00 Landesprogramm zur Vergrämung von Kormoranen an Fischereigewässern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2001 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Vereinigung der Unternehmensverbände 10.307,57 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2001 15 1503 (02) 684.02 Beraterinnen und Berater für Sozialfragen Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. 2.454,20 Förderung von Arbeitsplätzen in Strukturanpassungsmaßnahmen (AQMV 12) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2001 15 1503 (02) 684.02 Wissenschaftlicher Mitarbeiter Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. 4.908,40 Förderung von Arbeitsplätzen in Strukturanpassungsmaßnahmen (AQMV 12) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2001 15 1503 (02) 684.02 Sozialberatung und Betreuung von Arbeitnehmern in ABM und SAM Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. 3.681,28 Förderung von Arbeitsplätzen in Strukturanpassungsmaßnahmen (AQMV 12) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2001 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 20.060,00 Landesprogramm zur Vergrämung von Kormoranen an Fischereigewässern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2138 13 - Antwort zu Frage 3 - Jahr Einzelplan, Kapitel, Maßnahme- gruppe, Titel Zweckbestimmung Zahlung an: Unternehmerverbände in Höhe von (in Euro) Zahlungsgrund, Verwendungszweck (Antwort zu 3.a)) Prüfergebnis der Mittelverwendung (Antwort zu 3.b)) 2001 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 16.322,00 Erprobung von Ultraschallanlagen zur Kormoranvergrämung auf Fischteichen zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2002 06 0602 (05) 682.08 An öffentliche Unternehmen für projektvorbereitende und -begleitende Tätigkeiten aus Mitteln des EFRE (Technische Hilfe) Unternehmerverband Rostock und Umgebung e.V. 3.134,00 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2002 06 0602 (05) 682.05 An öffentliche Unternehmen für projektvorbereitende und -begleitende Tätigkeiten (Technische Hilfe) Unternehmerverband Rostock und Umgebung e.V. 1.046,00 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2002 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Vereinigung der Unternehmensverbände 4.233,54 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2002 15 1503 (20) 684.20 Sicherung der Aktualität des Gründerportals Mecklenburg - Vorpommern Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. 60.000,00 Förderung gemeinwohlorientierter Arbeitsförderprojekte (ASP A.2.2) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2002 15 1503 (20) 683.23 Gründerportal Mecklenburg-Vorpommern Allgemeiner Unternehmensverband Neubrandenburg e.V. Arbeitgeberverband 223.718,74 Förderung des Unternehmergeistes (ASP D.8.1) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2002 15 1503 (20) 683.23 Erstinformation von Existenzgründer im Rahmen von bürex Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. Arbeitgeberverband 315.787,87 Förderung des Unternehmergeistes (ASP D.8.1) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2002 15 1503 (20) 683.23 Marketingkampagne für ExistenzgründerInnen in Mecklenburg-Vorpommern Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. Arbeitgeberverband 3.001.939,17 Förderung des Unternehmergeistes (ASP D.8.1) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2002 15 1503 (20) 683.23 MV Startup - der Businessplan-Wettbewerb Mecklenburg-Vorpommern Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. Arbeitgeberverband 477.764,49 Förderung des Unternehmergeistes (ASP D.8.1) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2002 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 25.153,00 Landesprogramm zur Vergrämung von Kormoranen an Fischereigewässern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2003 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Vereinigung der Unternehmensverbände 4.326,59 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2003 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 7.008,00 Landesprogramm zur Vergrämung von Kormoranen an Fischereigewässern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2003 13 1302 (05) 531.51 Informationsschriften zur Gestaltung der Kreislaufwirtschaft und umweltverträglichen Abfallbeseitigung Verband für Abbruch- und Entsorgung (VAE e.V.) 852,43 Informationsveranstaltung "Altholzverordnung" Durchführung der Veranstaltung Informationsveranstaltung Unternehmertage 2001, 2002, 2003 Drucksache 6/2138 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14 - Antwort zu Frage 3 - Jahr Einzelplan, Kapitel, Maßnahme- gruppe, Titel Zweckbestimmung Zahlung an: Unternehmerverbände in Höhe von (in Euro) Zahlungsgrund, Verwendungszweck (Antwort zu 3.a)) Prüfergebnis der Mittelverwendung (Antwort zu 3.b)) 2003 13 1302 (05) 533.54 Ausgaben aufgrund von Werkverträgen im Rahmen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft Verband für Abbruch- und Entsorgung (VAE e.V.) 31.668,00 Erstellung Studie- umweltgerechte Demontage und Entsorgung von kamilit- und teerpappenbehafteten Baustoffen bei Abbruch von Plattenbauten Dokument Studie mit Ergebnis der Herausgabe eines Merkblattes zum Umgang mit Kamilit 2004 06 0602 (05) 682.08 An öffentliche Unternehmen für projekt- vorbereitende und -begleitende Tätigkeiten aus Mitteln des EFRE (Technische Hilfe) Unternehmerverband Rostock und Umgebung e.V. 705,00 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2004 06 0602 (05) 682.05 An öffentliche Unternehmen für projekt- vorbereitende und -begleitende Tätigkeiten (Technische Hilfe) Unternehmerverband Rostock und Umgebung e.V. 235,00 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2004 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Vereinigung der Unternehmensverbände 3.612,59 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2004 15 1503 (20) 683.23 Einfachanfangen.de - Die Website für Existenzgründer Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. Arbeitgeberverband 1.115.578,58 Förderung des Unternehmergeistes (ASP D.8.1) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2004 15 1503 (20) 683.23 Erstinformation für Existenzgründer im Rahmen von bürex Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. Arbeitgeberverband 407.362,09 Förderung des Unternehmergeistes (ASP D.8.1) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2005 06 0602 (05) 682.08 An öffentliche Unternehmen für projekt- vorbereitende und -begleitende Tätigkeiten aus Mitteln des EFRE (Technische Hilfe) Unternehmerverband Rostock und Umgebung e.V. 765,00 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2005 06 0602 (05) 682.05 An öffentliche Unternehmen für projektvorbereitende und -begleitende Tätigkeiten (Technische Hilfe) Unternehmerverband Rostock und Umgebung e.V. 255,00 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2005 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Vereinigung der Unternehmensverbände 3.331,30 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2005 15 1503 (21) 633.22 Bürex - Büro für Existenzgründungen Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. 118.408,15 Förderung gemeinwohlorientierter Arbeitsförderprojekte (ASP A.2.2) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2005 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 27.276,00 Landesprogramm zur Vergrämung von Kormoranen an Fischereigewässern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2006 06 0602 (05) 682.08 An öffentliche Unternehmen für projek- tvorbereitende und -begleitende Tätigkeiten aus Mitteln des EFRE (Technische Hilfe) Unternehmerverband Rostock und Umgebung e.V. 1.162,00 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2006 06 0602 (05) 682.05 An öffentliche Unternehmen für projekt- vorbereitende und -begleitende Tätigkeiten (Technische Hilfe) Unternehmerverband Rostock und Umgebung e.V. 388,00 zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung Informationsveranstaltung Unternehmertag 2004 Informationsveranstaltung Unternehmertag 2005 Informationsveranstaltung Unternehmertag 2006 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2138 15 - Antwort zu Frage 3 - Jahr Einzelplan, Kapitel, Maßnahme- gruppe, Titel Zweckbestimmung Zahlung an: Unternehmerverbände in Höhe von (in Euro) Zahlungsgrund, Verwendungszweck (Antwort zu 3.a)) Prüfergebnis der Mittelverwendung (Antwort zu 3.b)) 2006 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Vereinigung der Unternehmensverbände 5.277,25 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2006 15 1503 (20) 684.20 Einrichtung eines Netzwerkes zur Sicherung und zum Erhalt von Guts- und Parkanlagen unter besonderer Beachtung ihrer regionalen Aufwertung Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. 67.312,88 Förderung gemeinwohlorientierter Arbeitsförderprojekte (ASP A.2.2) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2006 15 1503 820) 684.20 Bürex - Büro für Existenzgründungen Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. 44.153,06 Förderung gemeinwohlorientierter Arbeitsförderprojekte (ASP A.2.2) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2006 15 1503 (20) 683.23 Qualifizierung von Existenzgründern zur Realisierung internetbasierter überregionaler Absatzstrategien und Geschäftstätigkeiten Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. Arbeitgeberverband 635.202,55 Förderung des Unternehmergeistes (ASP D.8.1) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2006 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 26.829,00 Sonderdruck; Zeitschrift Angelparadies Mecklenburg-Vorpommern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2007 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Vereinigung der Unternehmensverbände 2.584,56 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2007 06 0608 (20) 683.23 Businessplan-Wettbewerb MVwin/ Gründerportal Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. Arbeitgeberverband 344.945,88 Förderung des Unternehmergeistes (ASP D.8.1) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2007 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 25.128,00 Landesprogramm zur Vergrämung von Kormoranen an Fischereigewässern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2008 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Kassenärztliche Vereinigung M-V 186,26 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2008 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Vereinigung der Unternehmensverbände 2.684,31 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2008 06 0608 (20) 684.20 Einrichtung eines Netzwerkes zur Sicherung und zum Erhalt von Guts- und Parkanlagen unter besonderer Beachtung ihrer regionalen Aufwertung Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. 9.716,87 Förderung gemeinwohlorientierter Arbeitsförderprojekte (ASP A.2.2) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2008 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 37.123,00 Landesprogramm zur Vergrämung von Kormoranen an Fischereigewässern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2008/ 2009 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 74.135,00 Personalstelle für Öffentlichkeitsarbeit und fischereifachl. Stellungnahmen zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung Drucksache 6/2138 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 16 - Antwort zu Frage 3 - Jahr Einzelplan, Kapitel, Maßnahme- gruppe, Titel Zweckbestimmung Zahlung an: Unternehmerverbände in Höhe von (in Euro) Zahlungsgrund, Verwendungszweck (Antwort zu 3.a)) Prüfergebnis der Mittelverwendung (Antwort zu 3.b)) 2009 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Vereinigung der Unternehmensverbände 2.929,75 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2009 06 0608 (60) 683.64 Gruender-mv.de - Die Website für Existenzgründer in Mecklenburg-Vorpommern Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. 719.181,86 Förderung des Unternehmergeistes (ESF/IV A.2.1) Belegprüfung im Rahmen von Ausgabeerklärungen 2009 06 0608 (60) 683.60 Video-MV - Unterstützung des Tourismus- und Landesmarketings durch Online-Videos Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. Arbeitgeberverband 40.000,00 Förderung von Strukturentwicklungsmaßnahmen (ESF/IV A.1.6) Prüfung des Zwischenberichts 2010 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Vereinigung der Unternehmensverbände 2.667,25 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2010 06 0608 (60) 683.60 Video-MV/2 - Unterstützung des Tourismus- und Landesmarketings durch Online-Videos Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. Arbeitgeberverband 20.000,00 Förderung von Strukturentwicklungsmaßnahmen (ESF/IV A.1.6) Prüfung des Zwischenberichts 2010 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 83.778,00 Landesprogramm zur Vergrämung von Kormoranen an Fischereigewässern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2010 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 41.028,00 Personalstelle für Öffentlichkeitsarbeit und fischereifachl. Stellungnahmen zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2011 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Vereinigung der Unternehmensverbände 4.923,81 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2011 06 0607 (02) 533.51 Ausgaben aufgrund von Werkverträgen im Rahmen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft Verband für Abbruch- und Entsorgung (VAE e.V.) 67.562,32 Erstellung Rechtsgutachten über die Auswahl und Ausgestaltung eines "Garantieausfallverbundes" zur Absicherung von Nachsorgepflichten der Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen Dokument Rechtsgutachten vom 21.04.2011, Anhörung der Ergebnisse am 14.04.2011, Sachdiskussion auf 14. Fach- tagung des VAE e.V. am 03.05.2011 bestätigten vertragsgemäße Leistungs- erbringung 2011 06 0608 (60) 683.60 Unterstützung des Regionalmarketings in der Region Mecklenburgische Seenplatte durch Onlinevideos in ausgewählten Bereichen Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. Arbeitgeberverband 40.000,00 Förderung von Strukturentwicklungsmaßnahmen (ESF/IV A.1.6) zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2011 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 54.000,00 Landesprogramm zur Vergrämung von Kormoranen an Fischereigewässern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2011 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 41.040,00 Personalstelle für Öffentlichkeitsarbeit und fischereifachl. Stellungnahmen zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2138 17 - Antwort zu Frage 3 - Jahr Einzelplan, Kapitel, Maßnahme- gruppe, Titel Zweckbestimmung Zahlung an: Unternehmerverbände in Höhe von (in Euro) Zahlungsgrund, Verwendungszweck (Antwort zu 3.a)) Prüfergebnis der Mittelverwendung (Antwort zu 3.b)) 2012 06 0607 (02) 533.51 Ausgaben aufgrund von Werkverträgen im Rahmen der Abfall- und Kreislaufwirtschaft Verband für Abbruch- und Entsorgung (VAE e.V.) 8.330,00 Erstellung Rechtsgutachten über die Auswahl und Ausgestaltung eines "Garantieausfallverbundes" zur Absicherung von Nachsorgepflichten der Betreiber von Abfallentsorgungsanlagen Dokument Rechtsgutachten 2012 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Vereinigung der Unternehmensverbände 2.877,87 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2012 10 1004 (60) 683.60 Unterstützung des digitalen Regionalmarketings in der Region Mecklenburgische Seenplatte durch Onlinevideos Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. Arbeitgeberverband 40.000,00 Förderung von Strukturentwicklungsmaßnahmen (ESF/IV A.1.6) Belegprüfung im Rahmen von Ausgabeerklärungen 2012 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 30.000,00 Landesprogramm zur Vergrämung von Kormoranen an Fischereigewässern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2012 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 38.528,00 Personalstelle für Öffentlichkeitsarbeit und fischereifachl. Stellungnahmen zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2012 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Deutscher Fischereiverband e.V. 5.000,00 Personalstelle für Öffentlichkeitsarbeit und fischereifachl. Stellungnahmen zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2013 09 0909 (00) 685.01 Zuschüsse für Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern Vereinigung der Unternehmensverbände 3.031,92 Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2013 10 1004 (60) 683.64 Gruender-MV.de - Die Website für Existenzgründer in Mecklenburg-Vorpommern Allgemeiner Unternehmens- verband Neubrandenburg e.V. 150.797,60 Förderung des Unternehmergeistes (ESF/IV A.2.1) Belegprüfung im Rahmen von Ausgabeerklärungen 2013 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 50.000,00 Landesprogramm zur Vergrämung von Kormoranen an Fischereigewässern zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2013 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Landesfischereiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. 41.040,00 Personalstelle für Öffentlichkeitsarbeit und fischereifachl. Stellungnahmen zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung 2013 08 0802 (00) 686.10 Förderung der Fischerei aus der Fischereiabgabe Deutscher Fischereiverband e.V. 5.000,00 Personalstelle für Öffentlichkeitsarbeit und fischereifachl. Stellungnahmen zweckentsprechende Mittelverwendung gemäß Verwendungsnachweisprüfung ASP = Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm AQMV = Arbeitsmarktprogramm "Arbeit und Qualifizierung für Mecklenburg-Vorpommern 2000" (AQMV 2000) ESFIV = ESF-OP des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Förderperiode 2007-2013